SCHARF-LINKS TopNews - 89 - 28.06.2011 ================================================== 1. "Tretet ihnen entgegen und weist sie in den Schranken!" 2. Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE. 3. Im permanenten Befehlsnotstand 4. Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft 5. Sahra Wagenknechts fragwürdiger linksliberaler Kurswechsel 6. Erklärung der SAV zur Äußerung von Michael Wendl (Sprecher des KV München) zum Fall Martin Wiese 7. Strategiepapier der schwedischen Linkspartei 8. Vereinigen statt Spalten! 9. Drei Zahlen – ein Datum 12 - 28 -´89 10.Warum nur Gaddafi und nicht auch Bush & Co.? 11.Das Hartz4-System treibt Menschen zur Verzweiflung, sogar in den Tod 12.SoKo - Sommertreff - Leverkusen Sa. 16.07.2011 ==================================================== Link zum Abmelden des Newsletters am Ende der Seite ==================================================== 1. "Tretet ihnen entgegen und weist sie in den Schranken!" ================================================== An die Fraktion Die Linke im Bundestag , Bundesvorstand Die Linke, Landesverbände, Basisorganisationen der PDL Offener Brief von Wolfgang Richter (Magdeburg) Liebe Genossen, als altgedientes Mitglied der Linken, bin ich entsetzt über die Entwicklung in unserer Partei und deren Politik! Das Fass zum Überlaufen brachte der Beschluss der Bundestagsfraktion am 07.06.2011, den ich als Maulkorberlass bezeichne! In einer antikapitalistischen, antifaschistischen, kommunistisch orientierten Partei gibt es offensichtlich Kräfte, die diese Partei zu einer bürgerlichen Partei im Kapitalismus machen wollen. Es existiert für sie nur noch der Name Die Linke. Sie sind im Kapitalismus angekommen und sich etablieren, wie seinerseits die Grünen als Protestpartei, die heute dabei ist, wenn Aggressionskriege für kapitalistische Interessen, Ausbeutung und Profite im Namen von Demokratie und Menschenrechte vom Zaun gebrochen werden. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=axgctyrhadhzkyj 2. Linke Israelis kritisieren die Partei DIE LINKE. ================================================== In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen. Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=sgaifmkxdxjynwj 3. Im permanenten Befehlsnotstand ================================================== Warum die roten reporterInnen hamburg der LINKEN-Bundestagsfraktion den Gehorsam verweigern Erklärung der ag medien/rote reporterInnen hamburg zum Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE "Entschieden gegen Antisemitismus" In seinem Aufsatz "Erziehung nach Auschwitz", der Generationen als ein Leitlicht für die Schaffung einer Gesellschaft mit freien, nicht mehr untertänigen Menschen gilt, hatte der marxistische Philosoph Theodor W. Adorno gewarnt: "Gerade die Bereitschaft, mit der Macht es zu halten und äußerlich dem, was stärker ist, als Norm sich zu beugen, ist aber die Sinnesart der Quälgeister, die nicht mehr aufkommen soll." Wer sich von dieser Bereitschaft nicht löse, werde im "permanenten Befehlsnotstand" gefangen bleiben. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=tyvqxlyhblzeahn 4. Berliner Linke: Die Angst vor der Zivilgesellschaft ================================================== Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“ Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=hhqadxogovztpsv 5. Sahra Wagenknechts fragwürdiger linksliberaler Kurswechsel ================================================== von Tobias Baumann In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 15.05.2011 kommentierte die ehemalige Leiterin der Kommunistischen Plattform (KPF) von DIE LINKE., Sahra Wagenknecht, ihre neue Veröffentlichung „Freiheit statt Kapitalismus“ (Mai 2011). In diesem herausragenden Interview der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' distanzierte sie sich von ihren vermeintlich linksradikalen Auffassungen, die sie während der 1980er und frühen 1990er Jahre geteilt hatte - dies erscheint wie eine Reminiszenz an die gleichzeitig aufgekommene, repetitive Entschuldigung Winfried Kretschmanns für seine marxistische Vergangenheit während der 1970er Jahre. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=cgxwslxaxtvgiit 6. Erklärung der SAV zur Äußerung von Michael Wendl (Sprecher des KV München) zum Fall Martin Wiese ================================================== von SAV München Der „Runde Tisch gegen Rechts" in Landshut organisierte Anfang 2011 eine Lichterkette gegen Rechts. Seit dem Zuzug des Rechtsradikalen Martin Wiese in den Kreis Landshut steigen dort rechte Aktivitäten. Die wachsende Sorge der Menschen darüber kommentierte Michael Wendl in einer Mail, deren Inhalt aus mehreren Gründen skandalös und unerträglich ist. Michael Wendl fragt, wo der arme Martin Wiese denn nach seiner Haft hin soll, und unterstellt, dass man ihm das Recht abspricht, irgendwo zu wohnen. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=lgseafkpzlmwawl 7. Strategiepapier der schwedischen Linkspartei ================================================== Übersetzung von Stefan Godau Vorschlag des Parteivorstands für ein Strategiedokument 1) Strategie für eine Linkspartei der Zukunft 2) Schweden hat sich verändert. Die politische Lage stellt hohe Anforderungen an eine zu kleine und zu schwache Linkspartei. Das Gesamtwahlresultat für die Arbeiterparteien ist das Schlechteste, seitdem das allgemeine Wahlrecht eingeführt wurde. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat sich dadurch ausgezeichnet, dass der Produktionsüberschuss zu höheren Gewinnen, aber nicht zu höheren Löhnen geführt hat. Der Anteil des öffentlichen Sektors an der Gesamtwirtschaft ist zusammengeschrumpft. Deregulierung und Privatisierung haben zu vermehrter Vorherrschaft des Marktes geführt. Der Politik fehlen seit längerem Verantwortung und Visionen. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=fhonaxwieroizom 8. Vereinigen statt Spalten! ================================================== Stellungnahme des RSB zum Text "Neue antikapitalistische Organisation? - Na endlich" der SIBS Wir - revolutionäre AntikapitalistInnen in der BRD - haben Grund zur Hoffnung: * der französische Generalstreik im Herbst 2010, * die kämpferischen Streiks von Wisconsin im Winter 2010/11, * das Aufleben der sozialen und Studierenden-Bewegung in Großbritannien * die Bewegung für "wahre Demokratie" im spanischen Staat im Mai 2011 * die eskalierenden offenen Klassenkämpfe im bankrotten Griechenland * und nicht zuletzt die revolutionär-demokratische Welle in der arabischen Welt führen uns vor Augen, dass mit dem Ausbruch der letzten großen Krise (2008) die bürgerliche Weltordnung instabil geworden ist. Dies sind die konkreten Bedingungen für die Möglichkeit revolutionärer Politik heute. Wenn ein Anstieg sozialer Kämpfe auch in der BRD mittelfristig nicht ausbleiben kann, dann muss sich die revolutionäre Linke schon heute zusammenraufen, um nicht im entscheidenden Moment desorganisiert dazustehen. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=uzradssgksbwyeb 9. Drei Zahlen – ein Datum 12 - 28 -´89 ================================================== von René Lindenau Der 13. August 1961 In der Geschichte ist es vielfach so, das politisches Ereignisse nicht isoliert von historischen Vorläufern zu bewerten sind. Sozusagen – alles hat eine Vor-Geschichte. Um wirklich zu verstehen, muss man tiefer graben um zu ergründen: Wie konnte das passieren, wie ist was passiert? Denn: Nichts ist ohne Ursache, nichts ist ohne Wirkung. So verhält es sich auch mit dem 13. August des Jahres 1961, den es so ohne die Hitler-Herrschaft und den 2. Weltkrieg nicht gegeben hätte. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=blshjnxwgnsikdw 10. Warum nur Gaddafi und nicht auch Bush & Co.? ================================================== von Hans Fricke Weder der Generalbundesanwalt noch der Programmdirektor des Fernsehsenders ARTE haben damit rechnen können, daß die Einleitung eines Emittlungsverfahrens gegen den libyschen Staatschef Gaddafi durch den Generalbundesanwalt am gleichen Tag der Öffentlichkeit bekannt wurde, an dem ARTE zur Hauptsendezeit den 85-Minuten Beitrag der Investigativjournalistin Marie-Monique Robin "Folter - Made in USA" ausstrahlt. Und doch wollte der Zufall es so. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=phwojpygsmraghf 11. Das Hartz4-System treibt Menschen zur Verzweiflung, sogar in den Tod ================================== von Norbert S. Offener Brief an alle organisierten und unorganisierten Erwerbslose, die sich mutmaßlich oder wirklich gegen das Hartz4System engagieren: Als Folge von Hartz 4 wurde ein Mensch erschossen. Schluss mit diesem System! Das Hartz4-System in seiner Konzeption und Handhabung treibt Menschen zur Verzweiflung, sogar in den Tod. Mehr als Tötung geht nicht ! Das H4S hat öffentlich seine offene Flanke gezeigt. Beißen wir uns an ihr dauerhaft fest bis es untergeht! http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ktypfvycknryydx 12.SoKo - Sommertreff - Leverkusen Sa. 16.07.2011 ==================================== Die Diskussion in diesem Jahr steht unter dem Titel: Werden die Karten neu gemischt? Die antikapitalistische Linke auf der Suche nach neuen Organisationsformen Die Hoffnung vieler, das Projekt Partei ‚Die Linke.’ (PDL) möge für die antikapitalistische und revolutionäre Linke einen Sprung nach vorne bedeuten, dürfte wohl inzwischen längst in deren parlamentarischer Orientierung zerstoben sein. Die Hoffnungen andererseits in die Interventionstische Linke (IL) scheinen ebenfalls in den seichten Wassern von deren Unverbindlichkeit und Unstetigkeit abgesoffen. Eine Initiative aus Berlin will diesen Zustand zugunsten einer neuen antikapitalistischen Organisation beenden. Die Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg um Michael Pütz („Wir zahlen nicht...“) und Michael Schilwa ließ seit März bundesweit ein umfangreicheres Papier zum Thema zirkulieren, das sich lohnt beachtet und besprochen zu werden. Sie verweist dabei auf aktuell ähnliche Diskussionen in verschiedenen Fraktionen der antikapitalistischen Linken. Die SoKo hat es sich zur Aufgabe gemacht, alle Anstrengungen zu unterstützen, die auf die Schaffung eines antikapitalistischen Pols gerichtet sind. Zweifellos ist die genannte Initiative aus Berlin ein Schritt in diese Richtung. Wir wollen daher unseren SoKo-Sommertreff am 16.07. der Diskussion einzelner Thesen aus dem Papier widmen und laden Euch herzlich ein, mit uns zu diskutieren. http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=bphrotlnngalnqi ==================================== Liebe MitstreiterInnen, liebe GenossInnen, 'scharf-links' ist auf Spenden der LeserInnen angewiesen; denn wir stellen unseren LeserInnen die Inhalte kostenlos zur Verfügung. Wer unsere Arbeit unterstützen möchte, findet den Spendenaufruf der Redaktion 'scharf-links'unter: http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=tetrrhrgrsoqpjk Mit solidarischen Grüßen Edith Bartelmus-Scholich Redaktion 'scharf-links' Besuchen Sie unsere Homepage - http://www.scharf-links.de