DIE LINKE im Nürnberger Land will Strom- und Gassperren unbedingt vermeiden

Sie fordert die Einrichtung eines Hilfsfonds außerhalb des Sozialhilferechts.

Seit letzten Herbst steigen die Energiepreise kontinuierlich an, der Krieg in der Ukraine ließ die Kosten für Gas, Öl, Benzin und Strom explodieren.

Von dieser Entwicklung sind Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark betroffen, da infolge der steigenden Energiepreise die gesamten Lebenshaltungskosten von Heizen bis Essen teurer wurden. Leistungsbezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe geraten zunehmend in existentielle Notlagen, da die Unterstützung nicht annähernd die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigt. So wurde der Regelsatz für einen alleinstehenden Sozialhilfeempfänger zu Beginn dieses Jahres nur um drei Euro von 446€ auf 449€ erhöht (1).

Auch Strom muss von den Regelsätzen bezahlt werden. Die Folge von Stromschulden sind Stromsperren durch die Energieversorger. Der bisherige Schwellenwert von 100€ wurde in der bundesweiten "Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung" vom Dezember 2021 (2) auf ein Sechstel der Jahresrechnung angehoben. Zudem muss der Energieversorger eine Stromsperre acht Tage vorher ankündigen, was jedoch nicht vor existentiellen Notlagen durch Stromsperren schützt.

Die Kreisrätin der Linken Evelyn Schötz macht auf die Problematik von Stromsperren aufmerksam: „Stromsperren sind grausam. Da geht es nicht nur um das fehlende Licht am Abend: Der Herd, der Kühlschrank, der Wasserkocher, die Waschmaschine, die warme Dusche, der Schalter für die Gasheizung, der Fernseher und das Radio funktionieren nicht und das Handy und die Akkus von Omas Hörgeräten können wie vieles andere nicht aufgeladen werden. Stromsperren müssen unbedingt vermieden werden.“

Wie können Kommunen ihre Bürger und Bürgerinnen vor Strom- und Gassperren schützen?

Die Linke im Landkreis nahm sich ein Beispiel an der Stadt Erlangen, die bereits 2018 ein Budget für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts einrichtete und schrieb einen vergleichbaren Antrag an Landrat Kroder.

Sie fordert einen Hilfsfond von jährlich 25.000€ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren.

„Wir wollen mit diesem kleinen Beitrag alle Menschen unterstützen, die Sozialleistungen beziehen. Alleinstehende und Familien, die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitslose oder Wohngeld erhalten, sollen sich nicht mehr vor finsteren kalten Wohnungen fürchten, in denen sie weder kochen noch waschen können und nicht erfahren, was in der Welt passiert“, so Schötz.