„Bundesregierung belohnt Schließung von Krankenhäusern“

Der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg (DIE LINKE), widerspricht Marlene Mortler (CSU). Diese hatte mit Blick auf die aktuell angekündigte Schließung der Klinik in Hersbruck (Landkreis Nürnberger Land) geäußert, die Bundesregierung unterstütze mit dem „Strukturfonds“ eine „Optimierung der Krankenhäuser“.

„Mortler sagt die Unwahrheit“, kommentiert Weinberg: „Der Strukturfonds belohnt die Schließung von Krankenhäusern anstatt ihnen zu helfen, aus dem Defizit zu kommen. Das trifft die Regionen abseits der Ballungszentren besonders hart. Die CSU hat es mit zu verantworten, dass in Bayern in den vergangenen zehn Jahren über 30 Kliniken schließen mussten. In Mittelfranken ist aufgrund der chronischen Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung neben Hersbruck etwa auch Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach) gefährdet.“

Auch bei der Sicherstellung einer flächendeckenden Hausarztversorgung mache Mortler falsche Angaben, so der mittelfränkische Abgeordnete: „Fakt ist: In Mittelfranken sind derzeit 16 Arztsitze unbesetzt. Das führt dazu, dass der westliche Teil Mittelfrankens (statistische Bereiche Ansbach-Nord, Feuchtwangen, Dinkelsbühl) die höchste Unterversorgung im Freistaat aufweist.“
Die viel gepriesenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, wie Stipendien oder Prämienzahlungen, griffen hier überhaupt nicht, da die Ursachen der Schieflage nicht angepackt würden: „In Regionen mit einem überdurchschnittlichen Anteil an privat Versicherten existiert eine Überversorgung mit Ärzten. DIE LINKE will die Private Krankenversicherung durch eine solidarische Gesundheitsversicherung ersetzen, in die alle einzahlen, auch Beamte und Abgeordnete. Dies würde nicht nur Ungleichgewichte bei der Ärzteversorgung abbauen, sondern auch die Krankenhausfinanzierung auf solide Beine stellen.“