Zum Hauptinhalt springen

Seebrücke - komplette Rede Kathrin Flach Gomez

Am 06.10. fand die Seebrücke auf dem Marktplatz in Lauf an der Pegnitz statt. Unter dem Motto "Schafft sichere Häfen" forderten die TeilnehmerInnen (bestehend u.a. aus Linke, SPD, Piraten, Mut & Bunte Liste) die Entkriminalisierung von privaten Seenotrettern.

Gesprochen haben neben Jonas Schwemmer (Bunte Liste), Matthias Windisch (Piratenpartei), Andrea Lipka (SPD), Lukas Ott (Jusos), Susanne Philipp (Mut), Christine Deutschmann (Mut), David Filgertshofer (Die Linke) und Matthias "Matuschke" Matuschik auch Kathrin Flach Gomez, die für DIE LINKE bei der Bezirkstagswahl antritt. 

Wie folgt finden Sie den Wortlaut der Rede:

Migration und Flucht sind Themen, die nicht nur hier in Deutschland vor allem eines sind: emotional.

Hassparolen grölend ziehen rechte Mobs durch deutsche Städte, jagen MigrantInnen und wünschen den Flüchtenden auf dem Mittelmeer den Tod an den Hals.

Übelste rechte Hetze aus dem tiefsten Dunkeldeutschland verbreitet sich im Internet und man fühlt sich an Zeiten erinnert, von denen man hoffte, sie kämen in Deutschland nie wieder.

Und auch die die Seehofers, Söders, Gaulands, Orbans, Salvinis und Kurzens dieser Welt stimmen mit ein in diese Kakophonie der Menschenverachtung! Laut fordern sie „Kontrollierte Zentren“ (ACHTUNG UNSCHÖNES WORTSPIEL!!!) an den Außengrenzen der EU, um Geflüchtete abzuschrecken und den „Rest“, der es bis dahin gar nicht schafft, einfach ertrinken zulassen, indem man sichere Fluchtwege verhindert und Seenotrettung verbietet. Eine solche Politik ist an Menschenverachtung, Zynismus und Verabscheuungswürdigkeit nicht zu überbieten. Das ist nicht mein Europa der Menschenrechte, Freiheit und Geschwisterlichkeit!

Auf der anderen Seite stehen zahlreiche Helferkreise, die Geflüchteten hier den Einstieg erleichtern, Abschiebungen anprangern, Menschlichkeit leben und ein gutes Miteinander ermöglichen. Und da ist die private Seenotrettung bestehend aus Freiwilligen, die bis zum Verbot, Flüchtende versorgten, vor dem Ertrinken retteten und um jedes Menschenleben kämpften. Und da steht auch ihr heute und viele andere Menschen in ganz Deutschland, die mit viel Herzblut bei der Aktion Seebrücke für das Menschenrecht auf Seenotrettung demonstrieren. Danke dafür!

Aber genau weil das Thema Flucht und Migration so emotionsgeladen ist, lohnt sich zuweilen ein nüchterner Blick darauf! Denn meiner Erfahrung nach entzieht dieser den rechten Parolen ganz schnell den Nährboden und entlarvt die Lügen der Hetzer als solche! Darum möchte ich euch einladen zu einem kleinen Faktencheck der vier größten Mythen rechter Hetze:

Auf uns rollt eine wahre Flüchtlingswelle zu. Ganz Afrika ist auf dem Weg nach Deutschland.

Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon sind 40 Millionen sogenannte Binnenflüchtende, d.h. sie flüchten innerhalb des eigenen Heimatlandes. Nur etwa 15% aller Flüchtenden weltweit, das heißt, etwa 10 Millionen fliehen in ein Land mit hohem Einkommen, das heißt einen Industriestaat.

In Deutschland sind seit 2015 etwa 1,3 Millionen Asylanträge eingegangen. Wenn man Deutschland nun – ganz Lehrermäßig – alte Berufskrankheit,  in Schulklassen aufteilt a 25 Schüler, hätte man in jeder dritten Klasse ein neues Gesicht zu integrieren. Als Lehrerin würde ich sagen: WIR SCHAFFEN DAS.

Die MigrantInnen nehmen uns die Arbeitsplätze weg.

1) MigrantInnen sind in Deutschland eher ein Jobmotor. So wurden durch Unternehmen von MigrantInnenen laut einer Bertelsmann-Studie über 2 Millionen Jobs generiert, etwa im Dienstleistungsbereich.

2) In Deutschland fehlen Fachkräfte. Das Forschungsinstitut Prognos prophezeit mit einer Studie im Auftrag der bayerischen Wirtschaft sogar, dass bis 2030 bundesweit 3 Millionen Fachkräfte fehlen werden. In vielen Bereichen, wie z.B. in der Pflege (Stichwort demographischer Wandel) ist der Mangel schon jetzt deutlich zu spüren. Migration ist hier also absolut als Chance für unsere alternde Gesellschaft zu begreifen.

3) Geflüchtete im Speziellen haben es häufig nicht leicht, überhaupt eine Arbeit zu finden, da sie erst als anerkannte Asylsuchende mit abgeschlossenem Verfahren uneingeschränkt eine Arbeit aufnehmen dürfen. Die Regierung täte also gut daran, bürokratische Hürden zu senken und den Geflüchteten den Zugang zu Arbeitsmarkt und Ausbildung zu erleichtern. Davon würden die Betroffenen, der Arbeitsmarkt (Stichpunkt Fachkräftemangel) und die Sozialkassen profitieren. Und aus eigener Erfahrung als ehemalige Klassenlehrerin einer Ü-Klasse kann ich sagen: Die Kinder und Eltern brennen darauf, eine Chance zu bekommen und möchten sich liebend gern einbringen!

Der Islam ist eine Gefahr für unsere Kultur! Alle Muslime sind Extremisten.

Es gibt nicht DEN Islam. Der Islam in Deutschland ist vorwiegend von den sogenannten Sunniten geprägt. 74 % der Muslime, die hier leben gehören zu dieser Strömung. Etwa 13% sind Aleviten und etwa 1-2% rechnen sich den Schiiten zu. Und auch diese Gruppen sind wieder unterteilt, ähnlich wie die christlichen Kirchen.

Ein verschwindend geringer Bruchteil der Muslime gehört dem radikalen Spektrum an und ist verantwortlich für Terror und Gewalt.

Aber als kleiner Fakt am Rande: Es gibt ebenso unangenehme christliche Zeitgenossen, die beispielsweise vor Abtreibungskliniken demonstrieren, Homophobie zelebrieren und deren Frauenbild im Mittelalter anzusiedeln ist. Wer davon noch nichts gehört hat, soll mal unter „Demo für alle“ googeln und sich dieses unschöne Phänomen mitsamt seiner Organisatiorin, der AfD-Politikerin Beatrix von Storch ansehen und wird feststellen: Fundamentalismus ist nie schön, egal in welcher Religion er seinen Ursprung hat.

Das sind doch alles nur Wirtschaftsflüchtlinge.

Bei diesem Wort stellen sich der Geographin in mir die Nackenhaare auf. Im öffentlichen Diskurs werden Menschen, die vor Armut fliehen, häufig als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, was einem Kleinreden ihrer Not und Fluchtgründe gleichkommt. Armutsmigration hat vielfältigste Ursachen, die von Naturkatastrophen bis hin zur Ausbeutung der Lebensgrundlagen durch transnationale Konzerne reichen.

Armutsmigration ist im Vergleich zur Kriegsmigration irregulär. Das nennt man im öffentlichen Diskurs illegal. Im Gegensatz zu Menschen, die vor Krieg flüchten, stehen ArmutsmigrantInnen daher nicht unter dem Schutz der Genfer Konventionen und sind infolgedessen meist nicht asylberechtigt.

Dies führt dazu, dass sie am Rande der Gesellschaft und relativ perspektivlos in den Ankunftsländern leben und damit sind sie die verwundbarste Gruppe innerhalb einer Gesellschaft. Denn sie verfügen in ihrer alten Heimat über keine Lebensgrundlage und in ihrer neuen Heimat kaum über Rechte und können jederzeit abgeschoben werden. Dies führt zu einem extremen Abhängigkeitsgefälle, das Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt gegenüber diesen Menschen einen perfekten Nährboden bietet.

Aus einer linken, menschenfreundlichen Perspektive ist es daher von größter Bedeutung, das Augenmerk auch auf diese Gruppe zu richten. In differenzierter Art und Weise sollten Push- und Pull-Faktoren analysiert werden sowie Beziehungsgefüge und ökonomische Verflechtungen mit der alten und neuen Heimat untersucht werden, um Wege zu finden, Fluchtursachen zu bekämpfen UND diesen Menschen auch in ihren Ankunftsländern ein Bleiberecht einzuräumen.

Auch lässt sich aus einer linken Perspektive problemlos damit argumentieren, dass diese Menschen unter den Schutz der Genfer-Flüchtlingskonventionen fallen sollten, da auch sie als politische Flüchtlinge gesehen werden können.

Die Lebensgrundlage der meisten ArmutsmigrantInnen ist nämlich aufgrund des ausufernden Raubtierkapitalismus entzogen worden und basiert damit auf einer ausbeutenden Politik, die nicht das Wohl der Menschen im Sinn hat.

Klar ist: Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass wir beispielsweise unseren Müll nicht in diese Länder exportieren und der lokalen Wirtschaft dort die Grundlage entziehen, dass unsere Konzerne die Küsten dort nicht leerfischen, Bodenschätze plündern und verseuchte Erde zurücklassen und, und, und... die Liste ist endlos!

Damit sind wir auch schon am Ende des Faktenchecks.

Ihr seht, rechte Hetze lässt sich ziemlich schnell durch Tatsachen wiederlegen. Und darum lautet mein Apell an euch: Bleibt nicht stumm, wenn ihr am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis oder sonstwo auf solche Parolen stoßt. Haltet dagegen, damit den hetzenden Lügnern die Basis, nämlich die Unwissenheit der Menschen entzogen wird!

Denn der Hashtag #WIRSINDMEHR, der derzeit in aller Munde ist, soll auch weiterhin Wahrheit bleiben und Deutschland bunt, weltoffen und menschlich!


DIE LINKE. Nürnberger Land Newsletter

Termine

Keine Nachrichten verfügbar.