Zum Hauptinhalt springen

Kathrin Flach Gomez

Wahlbeobachterin bei den Präsidentschaftswahlen in El Salvador

Am vergangenen Sonntag durfte ich für die Organisation FECLAI die Wahlen in El Salvador beobachten. Der eigentlichen Beobachtung ging ein Seminar am Samstag voraus, wo wir über die Wahlmodalitäten, Befugnisse und Einschränkungen unserer Tätigkeit aufgeklärt wurden.

Als Beobachterin ist es möglich, den Wahlvorgang zu überwachen, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen sowie die Stimmauszählung und die Arbeit der Wahlkommissionen in den Wahllokalen zu dokumentieren.

Am Wahltag machten wir uns in aller Frühe zum Wahlzentrum in der öffentlichen Schule „Escuela Republica de Honduras“ in San Salvador auf. Dieses Zentrum liegt in einem der eher ärmeren Viertel von San Salvador und ist umgeben von großen Wohnblöcken. Da die umliegenden Straßen bereits durch den Ansturm von WählerInnen regelrecht verstopft waren, gingen wir eine längere Strecke zu Fuß und konnten uns so einen Eindruck von der Umgebung zu verschaffen. Schon von weitem waren die Pavillons der drei großen Parteien zu hören. Während von der rechtskonservativen ARENA und von GANA/Nuevas Ideas laute Unterhaltungsmusik gespielt wurde, spielte die linke FMLN alte Revolutionsmusik ab, die an den Bürgerkrieg in den 1980er und 90er Jahren erinnerte und die damit verbundene Befreiung der Bevölkerung von der damals herrschenden Oligarchie. Solche Pavillons sind eigentlich, wie auch in Deutschland, am Wahltag nicht erlaubt, jedoch waren sie vor beinahe jedem Wahlzentrum zu finden. Viele WählerInnen waren in den Farben ihrer präferierten Parteien gekleidet und feierten den Tag.

Im Zentrum angekommen mussten wir an mehreren PolizistInnen, die am Eingang wachten und für Sicherheit sorgten, vorbei und machten daraufhin gleich unsere erste relevante Beobachtung. Im Zentrum verteilte die Zentrumsleitung der Partei ARENA an alle ankommenden WählerInnen Essen und Getränke. Da es in El Salvador nicht unüblich ist, dass gerade diese Partei WählerInnenstimmen für eine warme Mahlzeit oder einen Geldbetrag kauft, sprachen wir die Dame an und fragten, ob diese Verteilaktion wohl allen zugutekommen würde. Daraufhin wurde die Verteilung eingestellt.

Im Zentrum waren überall Tafeln mit Daten und Fotos den Wahlberechtigten aufgestellt, sodass alle ihr Wahllokal finden konnten. Im Wahllokal händigten die sogenannten PräsidentInnen und die SekretärInnen des jeweiligen Lokals gegen Vorlage des Ausweises den unterschriebenen und abgestempelten Stimmzettel aus und die WählerInnen verschwanden in die Wahlkabine. Dann wurde der Stimmzettel in die Urne geworfen und ein Fingerabdruck im WählerInnenverzeichnis abgegeben. Im gesamten Wahlzentrum waren auch VertreterInnen der Parteien anwesend, die den Vorgang beobachteten, Stimmabgaben zählten und den WählerInnen bei der Suche des richtigen Wahlbüros halfen. Zu erkennen waren diese VertreterInnen an den Westen in den Farben der verschiedenen Parteien.

Die VertreterInnen der Parteien FMLN sowie GANA/Nuevas Ideas verhielten sich gegenüber den WählerInnen vorwiegend neutral und standen für Hilfe bereit, drängten sich jedoch nicht auf. VertreterInnen Von ARENA gingen offensiv auf WählerInnen zu, um bei der Suche nach dem Wahllokal oder bei sonstigen Fragestellungen zu helfen.

Während der gesamten Zeit zur Stimmabgabe konnte ein stetiger Zustrom an Menschen beobachtet werden und es kam kaum zu Problemen oder Wartezeiten, da die MitarbeiterInnen in den Wahllokalen für einen routinierten Ablauf sorgten.

Lediglich ein Mann, der in der Wahlkabine und im gesamten Wahllokal Fotos schoss, musste ermahnt werden, diese wieder zu löschen, weil das Fotografieren verboten war. Dazu wurde die anwesende Polizei zur Unterstützung herangezogen, weil der Mann sich nicht einsichtig zeigte. Er begründete sein Vorgehen damit, das erste Mal an den Wahlen teilgenommen zu haben und aus diesem Grund Erinnerungsfotos gemacht zu haben.

Im weiteren Verlauf des Nachmittags kam es lediglich zu einem weiteren bemerkenswerten Vorfall, als zwei Wähler mit US-amerikanischen Pässen ihre Stimme abgeben wollten. Da sie sich nicht mit einem salvadorianischen Pass ausweisen konnten, wurde ihnen aufgrund dessen die Stimmabgabe versagt.

Ein Ereignis, das mediale Aufmerksamkeit erlangte, war die Liveschaltung von Nayib Bukele auf Facebook. Verbotenerweise sprach er noch während der Stimmabgabe zu seinen WählerInnen und wies darauf hin, aufgrund eines möglichen Wahlbetrugs wachsam zu sein. Freilich war nach der Präsentation der Wahlergebnisse davon keine Rede mehr, da er sich damit die eigene Legintimation abgesprochen hätte.

Die Stimmauszählung beobachteten wir im Messezentrum von San Salvador. Dieses Wahlzentrum ist im Reichenviertel von San Salvador, der Colonia Escalon, gelegen. Die Pavillons der Parteien dort waren wesentlich größer und besonders ARENA und GANA/Nuevas Ideas feierten lautstark den erhofften Sieg. Der Pavillon von ARENA unterschied sich sehr von denen der Parteien FMLN und GANA/Nuevas Ideas, da die dort anwesenden Parteimitglieder sichtlich der reichen Oberklasse El Salvadors angehörten.

Im Wahlzentrum hatte die Stimmauszählung bereits begonnen. An den Tischen der verschiedenen Wahllokale wurden von den jeweiligen PräsidentInnen die Urnen geöffnet. Die zugeteilten WächterInnen der Parteien nahmen die Stimmzettel, die ihrer Partei zufielen, in Empfang. Im Anschluss wurde unter den Augen aller Anwesenden ausgezählt, teilweise auch doppelt und dreifach. Es war speziell in diesem Wahlzentrum auch viel Presse, viele WahlbeobachterInnen und unter anderem die BotschafterInnen aus den USA und Deutschland anwesend.

An den meisten Tischen war das Stimmenverhältnis zwischen ARENA und GANA/Nuevas Ideas relativ ausgeglichen. Die FMLN erreichte besonders in der Colonia Escalon nur wenige Stimmen.

Diese Entwicklung sollte sich auch im Hinblick auf das Gesamtergebnis bestätigen. 53,8% der Stimmen erhielt letztendlich GANA/Nuevas Ideas, 31,6% erhielt die Koalition unter ARENA und nur 13,7% der Stimmen entfielen auf die FMLN, die seit zehn Jahren den Präsidenten stellt.

Aus meiner Sicht als Wahlbeobachterin konnte ich friedliche, demokratische und geordnete Wahlen beobachten, die nur von kleineren Zwischenfällen beeinträchtigt wurden. Das staatliche Personal sorgte routiniert für einen problemlosen und fairen Ablauf und die VertreterInnen der Parteien verhielten sich zum größten Teil korrekt und sorgten ebenfalls für einen reibungslosen Ablauf.

Ich wünsche mir für El Salvador, dass diese friedvolle, demokratische und geordnete Atmosphäre des Wahltags sich auch in der Politik des künftigen Präsidenten Nayib Bukele spiegeln wird. Als Parteimitglied von DIE LINKE in Deutschland entspricht das Ergebnis zwar nicht meinem Wunsch, jedoch bleibt abzuwarten, ob der neue Präsident entgegen meiner Erwartungen das dringend benötigte soziale Profil seines Landes schärft, sich für Menschenrechte, Gerechtigkeit und gegen die Ausbeutung der SalvadorianerInnen durch transnationale Unternehmen einsetzen wird, wie es die FMLN in ihren zehn Amtsjahren trotz scheinbar unbezwingbarer Widerstände getan hat.


DIE LINKE Nürnberger Land Newsletter