Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Evelyn Schötz

DIE LINKE sieht Wähler*innenwille bei Neubesetzung des Kreisausschuss missachtet

Markus Zahn

Am Montag beschloss der Kreistag den Sitz der Ausschussgemeinschaft (bestehend aus FDP, ÖDP, Bunte Liste & DIE LINKE) im Kreistag an die sogenannte AfD zu übergeben. DIE LINKE sieht den Wähler*innenwille missachtet: Nun ist die sog. AfD mit 5 Prozent der Stimmen stärker im Kreisausschuss vertreten, als eine Gruppe von 5 Kreisräten die zusammen 8,3 Prozent erhalten haben.
Kreisrätin Evelyn Schötz dazu: „Die Entscheidung den Sitz der Ausschussgemeinschaft im Kreisausschuss an die sog. AfD zu übergeben halten wir für willkürlich. Sie fußt nur auf dem Eigeninteresse der CSU nicht auf einen Sitz verzichten zu wollen. Dieses Verhalten ist egoistisch und schädigt das Vertrauen in die Demokratie!“
Sie betohnt, dass der Antrag ein anderes Verteilungsverfahren anzuwenden, welches die Rechte aller Gruppen im Kreistag berücksichtigt, mit den Stimmen von CSU und Freie Wähler abgelehnt wurde.
DIE LINKE hat sehr große Bedenken, ob diese Entscheidung rechtlich tragbar ist. Sie prüft gerade rechtliche Schritte gegen dagegen.

 


Exklusiver Pressekontakt - Ihre Nachricht unsere Antworten

Kontakt

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder