Im gesamten Landkreis Nürnberger Land gibt es nur noch eine einzige Entbindungsstation – die am Krankenhaus Lauf. Diese ist für die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und jungen Familien unverzichtbar. Die immer wieder aufkommenden Gerüchte über eine drohende Schließung erfüllen viele Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge. Das Defizit der Geburtenstation hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt und liegt inzwischen bei über zwei Millionen Euro –  daher sind diese Sorgen unbegründet.

Das bedeutet für uns: Die Schließung weiterer Geburtsstationen in der Region darf nicht hingenommen werden.

In den letzten Jahren mussten bereits die Geburtenstationen in Schwabach, Bad Windsheim und Neuendettelsau schließen. Diese Entwicklung ist Teil einer bundesweiten Schließungswelle, insbesondere im ländlichen Raum, und sie ist politisch gewollt: Das Fallpauschalensystem (DRG) bevorzugt lukrative Behandlungen und benachteiligt die vergleichsweise individuelle und betreuungsintensive Geburtshilfe.

Die Bundesregierung hat damit schon vor Jahren die wirtschaftlichen Grundlagen kleiner Geburtsstationen systematisch untergraben.

Doch Geburt ist kein standardisierbarer medizinischer Vorgang – sie ist ein höchst individuelles, sensibles und oft unvorhersehbares Ereignis, das besondere Aufmerksamkeit und Betreuung braucht. Frauen müssen die Wahlmöglichkeit haben, ob sie in einer großen Klinik oder in einem kleinen, wohnortnahen Krankenhaus ihr Baby zur Welt bringen möchten.

Wenn werdende Eltern weite Wege in Kauf nehmen müssen, entstehen Risiken für Mutter und Kind. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Region für junge Familien geschwächt, was den demografischen Wandel weiter verschärft.

Deshalb fordern wir:

1. Der Standort Lauf muss als Geburtsstation erhalten bleiben – dauerhaft und mit der nötigen personellen und finanziellen Ausstattung.
2. Die Geschäftsführung des Klinikums Nürnberg wird aufgefordert, sich öffentlich und klar zum Fortbestand der Geburtenstation Lauf zu bekennen.
3. Der Landrat wird gebeten, sich auf Landes- und Bundesebene für eine verlässliche Finanzierung der Geburtshilfe einzusetzen, die die realen Anforderungen widerspiegelt – unter anderem durch eine Reform des Fallpauschalensystems und durch bessere Unterstützung der Hebammen.
4. Die Resolution ist dem Klinikum Nürnberg, dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, dem Bundestag sowie der Öffentlichkeit zu übermitteln.

Kinder sollen dort geboren werden, wo Menschen leben – nicht auf der Landstraße. Geburtshilfe ist Daseinsvorsorge. Wer Geburtsstationen schließt, gefährdet Menschenleben.

Seit letzten Herbst steigen die Energiepreise kontinuierlich an, der Krieg in der Ukraine ließ die Kosten für Gas, Öl, Benzin und Strom explodieren.

Von dieser Entwicklung sind Haushalte mit geringem Einkommen besonders stark betroffen, da infolge der steigenden Energiepreise die gesamten Lebenshaltungskosten von Heizen bis Essen teurer wurden. Leistungsbezieher von Grundsicherung oder Sozialhilfe geraten zunehmend in existentielle Notlagen, da die Unterstützung nicht annähernd die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigt. So wurde der Regelsatz für einen alleinstehenden Sozialhilfeempfänger zu Beginn dieses Jahres nur um drei Euro von 446€ auf 449€ erhöht (1).

Auch Strom muss von den Regelsätzen bezahlt werden. Die Folge von Stromschulden sind Stromsperren durch die Energieversorger. Der bisherige Schwellenwert von 100€ wurde in der bundesweiten "Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung" vom Dezember 2021 (2) auf ein Sechstel der Jahresrechnung angehoben. Zudem muss der Energieversorger eine Stromsperre acht Tage vorher ankündigen, was jedoch nicht vor existentiellen Notlagen durch Stromsperren schützt.

Die Kreisrätin der Linken Evelyn Schötz macht auf die Problematik von Stromsperren aufmerksam: „Stromsperren sind grausam. Da geht es nicht nur um das fehlende Licht am Abend: Der Herd, der Kühlschrank, der Wasserkocher, die Waschmaschine, die warme Dusche, der Schalter für die Gasheizung, der Fernseher und das Radio funktionieren nicht und das Handy und die Akkus von Omas Hörgeräten können wie vieles andere nicht aufgeladen werden. Stromsperren müssen unbedingt vermieden werden.“

Wie können Kommunen ihre Bürger und Bürgerinnen vor Strom- und Gassperren schützen?

Die Linke im Landkreis nahm sich ein Beispiel an der Stadt Erlangen, die bereits 2018 ein Budget für Maßnahmen außerhalb des Sozialhilferechts einrichtete und schrieb einen vergleichbaren Antrag an Landrat Kroder.

Sie fordert einen Hilfsfond von jährlich 25.000€ zur Vermeidung von Strom- und Gassperren.

„Wir wollen mit diesem kleinen Beitrag alle Menschen unterstützen, die Sozialleistungen beziehen. Alleinstehende und Familien, die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitslose oder Wohngeld erhalten, sollen sich nicht mehr vor finsteren kalten Wohnungen fürchten, in denen sie weder kochen noch waschen können und nicht erfahren, was in der Welt passiert“, so Schötz.

Im Stadtgebiet Nürnberg soll das Filialnetz um 15 Standorte reduziert werden. Lediglich an 6 der geschlossenen Standorte soll ein Sparkassenautomat zur Selbstbedienung erhalten bleiben. Zusätzlich sollen 2 bisherige SB-Standorte geschlossen werden. 
Im Nürnberger Land soll das Filialnetz um 13 Standorte reduziert werden. Lediglich an 8 der geschlossenen Standorte soll ein Sparkassenautomat zur Selbstbedienung erhalten bleiben. Zusätzlich sollen 3 bisherige SB-Standorte geschlossen werden. 
Letztlich verbleiben in Nürnberg nur noch 28 und im Nürnberger Land 16 Filialen.

Dazu erklärt Linken-Stadträtin Kathrin Flach Gomez: "Sparkassen sind ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der großflächige Abbau von Filialen reißt eine Lücke in die Versorgung der Bevölkerung. Klar ist auch, dass sich das Nutzerverhalten der Kunden ändert und Anpassungen notwendig sind. Dennoch muss eine durchgängige Versorgung mit Sparkassenautomaten und Kontaktmöglichkeiten zu Kundenbetreuern gerade für die ältere Bevölkerung gewährleistet sein. DIE LINKE fordert von Oberbürgermeister Marcus König (CSU), dass er sich als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Nürnberg für den Erhalt der SB-Automaten an den Standorten einsetzt, welche jetzt geschlossen werden. Insbesondere die Automaten mit sehr hohen Nutzungszahlen müssen erhalten bleiben."
Evelyn Schötz, Kreisrätin der LINKEN im Nürnberger Land erklärt: "Gerade im Landkreis sind die Wege zur nächsten Filiale besonders weit. Deshalb fordert DIE LINKE von Landrat Armin Kroder, dass dieser sich wenigsten für den Erhalt der SB-Automaten an allen Filialen einsetzt, die jetzt geschlossen werden. Standorte wie z.B. in Oberferrieden werden von den Kunden sehr gut besucht und sollen künftig nicht mal mehr über einen Sparkassen-Automaten verfügen, da ist Protest vorprogrammiert.“
DIE LINKE hat nun unter xxxx eine Online-Petition gestartet, um gegen die Filialschließungen zu protestieren und den Erhalt der Sparkassen-Automaten durchzusetzen.

Zu den Hintergründen:
In Nürnberg werden die fünf Filialen Birkenwald, Rathaus, Steinbühl, Johannis-West und Stadtpark inclusive Automat komplett geschlossen. Die neun Filialen inclusive Automat in Gibitzenhof, Wettersteinstraße, Boxdorf, Thon, Gaismannshof, Gostenhof, Maximilianstraße, Herpersdorf und Kornburg werden geschlossen (Wettersteinstraße und Herpersdorf bleibt der Automat erhalten) und dafür vier neue Standorte geschaffen (Lichtenreuth, Nürnberg-Nord an der B4, The Q und Worzeldorf). Die fünf Filialen Fischbach, Frankenstraße, Großgründlach/Reutles, Herpersdorf und Jobst werden geschlossen, wenigstens der Automat bleibt erhalten. Zudem wird in Altenfurt und Buchenbühl der bisherige Automat abgebaut.

Im Nürnberger Land werden die vier Filialen Hersbruck-Ostbahn, Oberferrieden, Lauf-Rudolfshof und Röthenbach-Steinberg inclusive Automat komplett geschlossen. Die beiden Filialen in Happurg und Hartmannshof werden geschlossen und dafür ein neuer Standort in Hohenstadt geschaffen, in Happurg bleibt der Automat erhalten in Hartmannshof wird er abgebaut. Die acht Filialen in Altensittenbach, Diepersdorf, Happurg, Neunkirchen am Sand, Ottensoos, Rückersdorf, Simmelsdorf-Hüttenbach und Winkelhaid werden geschlossen, wenigstens der Automat bleibt erhalten. Zudem wird in Engelthal, Röthenbach-Seespitze und Weißenbrunn der bisherige Automat abgebaut. 

„Die Insolvenz der Bolta-Werke ist für uns und die gesamte Region ein Schock“, so die Kreisrätin der LINKEN Evelyn Schötz.

„In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, in welche Richtung sich das entwickelt. Entlassungen oder gar eine Schließung müssen unbedingt verhindert werden. Wir stehen in jedem Fall an der Seite der Beschäftigten und werden die IG BCE im Kampf für einen sozial-gerechten Stellen- und Standorterhalt unterstützen“ erklärt Schötz weiter.

Landeschefin Kathrin Flach Gomez, welche die Versammlung begleitete, teilte mit: "Evelyn gilt insbesondere im Bericht der Pflege und Gesundheitspolitik als ausgewiesene Expertin. Mit ihr haben wir eine fähige Kandidatin".

"Die Corona-Pandemie verstärkt nur, was ohnehin schon am Limit war: Während der Pandemie haben über 9000 Pfleger/innen ihrem Beruf den Rücken gekehrt. Die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist auf vielen Stationen katastrophal. Das zeigt: Vorschläge wie z.b. von  der  IG Metall für eine 4-Tage-Woche sind bitternötige Konzepte, um aus dieser Krise zu kommen" erklärte die Schwaiger Kreisrätin in ihrer Bewerbungsrede. Evelyn Schötz bewirbt sich auch um einen Platz auf der bayrischen Landesliste.

Des Weiteren wählten DIE LINKEN im Landkreis einen neuen Vorstand. Evelyn Schötz, wurde als Kreissprecherin wieder gewählt. Kathrin Flach Gomez ist ihre Stellvertretung. Klaus Fiedel wurde zum Schatzmeister gewählt. Im erweiterten Vorstand sind der vorherige Co-Kreissprecher René Wiedmann und der Landessprecher des parteinahen Jugendverbandes linksjugend ['solid] Valentin Schötz.

Kreisrätin Evelyn Schötz von der Linken meint: „Corona hin und oder her, die Fragen, die bereits Ende 2019 offen waren, sind es leider nach wie vor. Die Corona-Krise wirkt nun wie Brennglas und verstärkt die bereits bekannten Defizite weiter.“

Auch Angelika Pflaum von der Bunten Liste sieht großen Informations- und Handlungsbedarf: „Vor allem, wenn es um die Gesundheitsversorgung im östlichen Landkreis geht, hat sich leider noch nichts getan. Mittlerweile sind Fachärzte abgewandert, und der ursprüngliche Plan eines neues Ärztehauses in Hersbruck wurde durch ein Geschäftshaus ersetzt. Weitere Pläne oder Konzepte sind nach wie vor nicht in Aussicht.“

„In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zufriedenstellend, dass der neu formierte Ausschuss für Gesundheit und Soziales erst jetzt im September zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt“, sagt Walter Stadelmann (ÖDP), der sich für die Gründung des Ausschusses in der jetzigen Form stark gemacht hat.

Auch vom Steuerungsgremium der „Gesundheitsregion +“ , dem Gesundheitsforum, hat man lange nichts vernommen. „Uns interessiert vor allem, mit welchen Themen sich das Gesundheitsforum bisher befasst hat, welche Themen noch auf der Agenda stehen und wie der aktuelle Sachstand ist“, so Kreisrat Alexander von Hoffmann (FDP). „Der demografische Wandel im Landkreis geht stetig voran, die jetzigen Konzepte zur Gesundheitsversorgung und auch zur Sicherstellung flächendeckender Angebote im Bereich der pflegerischen Versorgung müssen auf den Prüfstand und schnell den aktuellen und zukünftigen Begebenheiten angepasst werden. Gerade wegen und nicht trotz Corona“, fordert Kristine Lütke (FDP).

Aus diesem Grund hat die Ausschussgemeinschaft gemeinsam eine entsprechende Anfrage vorbereitet und diese eingebracht. „Nun hoffen wir alle bald auf schlüssige Antworten und Konzepte“, verbleibt Angelika Pflaum.

Evelyn Schötz, Kreisrätin der LINKEN spricht in diesem Zusammenhang von einer „alarmierenden Entwicklung“ und ruft alle Parteien dazu auf, im Bereich der Kinderarmut an einem Strang zu ziehen, denn es leben nicht nur Kinder in Armut, deren Eltern Leistungen nach SGB II erhalten, sondern auch viele Kinder, deren Eltern nur ein geringes Erwerbseinkommen haben oder Sozialhilfe beziehen, so dass die Kinderarmut eigentlich um einiges größer ist.

Schötz erklärt dazu: „Kinder- und Jugendliche haben alle das gleiche Recht auf faire Chancen und gute Bildung. Armut aber begrenzt, beschämt und raubt Perspektiven. Für immer mehr Familien auch in unserem Landkreis bedeuten die Klassenfahrt, der Sportverein oder der Musikunterricht unstemmbare finanzielle Hürden. Die Kinder erleben dadurch Ausgrenzung und Spott. Sie lernen von klein auf, dass ihnen verwehrt bleibt, was für ihre gleichaltrigen Freunde selbstverständlich ist. Es ist beschämend, dass einerseits die Zahl der Vermögensmillionäre in die Höhe schnellt und gleichzeitig 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen müssen. Wenn wir die Schere zwischen arm und reich nicht endlich schließen und alle am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen, wird dies zwangsläufig zu einem gesellschaftlichen Auseinanderdriften führen. Das zu verhindern und Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland endlich nachhaltig zu bekämpfen, ist und bleibt Aufgabe aller demokratischen Parteien. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer Kindergrundsicherung, armutsfesten Löhnen und einer Mindestsicherung statt Hartz IV“.

Zum Einzug in den Kreistag bringt DIE LINKE mehrere Dringlichkeitsanträge ein, um gegen die soziale Spaltung, die durch die Corona-Krise noch verschärft wird, vorzugehen. Eine der Hauptforderungen ist die Reaktivierung des Hersbrucker Krankenhauses, um die anderen Kliniken im Landkreis zu entlasten und während sowie nach der Corona-Krise eine gute und flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen. Schötz betont, dass spätestens seitdem wir mit der Pandemie konfrontiert sind, jedem ehemaligen Befürworter von Einsparungen im Gesundheitssystem und Krankenhausschließungen klar sein muss, dass dieser Weg der Falsche ist. Denn nur durch ausreichend Betten auch abseits großer Zentren, ist eine Versorgung der Bevölkerung machbar.

Desweiteren fordert DIE LINKE den Aufbau eines Frauenhauses und die vorübergehende Unterbringung von Frauen in Gewaltsituationen in derzeit leerstehenden Hotels. Schötz betont, dass gerade in Krisenzeiten die Fälle von häuslicher Gewalt zunehmen. Da es im Nürnberger Land jedoch kein Frauenhaus gibt und das zuständige Frauenhaus in Schwabach auch unter normalen Umständen chronisch überfüllt ist, ist die derzeitige Situation im Landkreis potenziell tödlich für Frauen in Krisensituationen.

Neben den beschriebenen Forderungen setzt sich DIE LINKE unter anderem für unbürokratische Hilfen für Menschen ein, die durch die Krise in finanzielle Notsituationen geraten oder von Armut betroffen sind sowie für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten auch während der Krise.

Evelyn Schötz, Spitzenkandidatin für den Kreistag betont: "Insbesondere in kleinen Städten wie Röthenbach, in denen die sogenannte AfD für den Stadtrat antritt, muss auf antifaschistische Arbeit ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Das war offensichtlich nicht ausreichend.
Wir bleiben dabei: Wer eine klare Kante gegen Rechts will, muss DIE LINKE wählen."