"Chaos" - David Filgertshofer analysiert italienische Wahl

Am Sonntag, 04.03.2018 wählten die Italienerinnen und Italiener einen neuen Senat, sowie eine neue Abgeordnetenkammer. Unser Kreissprecher David Filgertshofer (selbst italienischer Staatsbürger) analysiert die Wahl und erklärt, was die anstehende Regierungsbildung nun Deutschland angeht.

Der Tag begann mit Chaos. Das neue Wahlrecht hat in den italienschen Wahlbüros für lange Schlangen und Pannen gesorgt. Gefühlt tausende Listen mit Kandidaten und Wahllisten sorgten für eine Unübersichtlichkeit, falsch bedruckte Wahlzettel und Auszählungsschwierigkeiten besorgten den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern eine lange Nacht.

Bis 23 Uhr konnten die Bürgerinnen und Bürger Italiens ihre Stimme abgeben. Was zunächst als Entgegenkommen für die vielen Angestellten in der Gastronomie- & Tourismusbranche, die immerhin einen Großteil des nationalen Einkommens ausmacht, wirkte, war wohl vielmehr eine Reaktion auf die schwindende Wahlbeteiligung der letzten Jahre. Hat es Wirkung gezeigt? Offensichtlich ja. Zwar lag die Wahlbeteiligung am Sonntagmittag noch bei ca. 20 %, gegen 19 Uhr immerhin schon bei 58 % und am Montagmorgen bei 73 % (im Vergl.  DEU: 76 %). Die Bevölkerung in Italien wurde wieder politisiert. Es mag an verschiedenen Gründen liegen, doch die aufgeheizte Stimmung mag wohl der größte sein. 

In Italien ist es nichts besonderes, dass Berufspolitiker keine überschwängliche Liebe zu erwarten haben, doch die letzten Jahre haben einen zunehmenden Frust allgemein gegenüber der Politik entstehen lassen. Es fehlt das Vertrauen in das Handeln der verantwortlichen Staatsmänner und Staatsfrauen. Bestätigung erfährt diese Skepsis beim Blick auf den geführten Wahlkampf. Es wurden teilweise zweistellige Milliardeninvestitionen für die Bevölkerung versprochen. Ein Ding der Unmöglichkeit bei einer Staatsverschuldung von 132 % des Bruttoinlandsprodukts (im Vergl.: DEU: 68 %, GRE: 180 %) und der bekannten Austeritätspolitik der EU. Dieser Realitätsverlust ist vielen Italienerinnen und Italienern sauer aufgestoßen.
 Hinzu kommt eine geradezu paranoide Angst vor Flüchtlingen, die maßgeblich von Rechts geschürt wird. So hat beinahe jede Partei und Wahlgemeinschaftsliste jegliche Unterstützung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ausgeschlossen. Es galt die zentrale Ausrichtung: „Wer Flüchtlingen hilft, verliert die Wahl“. Dieser Rechtsruck hat es im Wahlkampf sogar so weit geschafft, dass die bekennenden Rechtsextremen der CasaPound im größten italienischen Fernsehen zur TV-Diskussion eingeladen wurden.

Ein weiterer Grund für das schwindende Vertrauen ist die offensichtliche Auflösung der Parteienlandschaft. Es gibt keine konservative Partei mehr. Die Forza Italia ist nach rechts abgedriftet, die Sozialdemokraten der PD haben durch ihr beinahe exzessives Klammern an die Macht unter Renzi extrem an Sympathien verloren, die Marktliberalen gelten als käuflich und die linke Alternative „Liberi E Uguali“ möchte neben der Mittelschicht eben auch den besagten Flüchtlingen helfen.

Durch diese Situation ist ein Vakuum entstanden, dass die neue Partei „Movimento 5-stelle“ (Fünfsterne-Bewegung) geradezu maßgeschneidert gefüllt hat (vorläufiges Wahlergebnis jew. 32 %). Die populistische Partei des Comedian Beppe Grillo stellt bereits die Bürgermeisterin in Rom und ist dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge im kalten Winter auf Roms Straßen erfrieren. Die Parteiführung möchte den Euroraum verlassen und der EU am liebsten den Rücken kehren. Spätestens bei letzterem Punkt wird auch Deutschland aufhorchen. Italien stellt die viert- bzw. bald drittgrößte (sobald Großbritannien ausgetreten ist) Volkswirtschaft innerhalb Europas. Ein Verlust dieses Mitglieds könnte bedeuten, dass die EU in sich zusammenfällt. Für die europäische Einheit wären fortan nur noch Deutschland, Frankreich und im geringen Maße Spanien verantwortlich. Auch ein erheblicher Forderungsausfall ggü. den italienischen Banken wäre denkbar.

Trotz Allem bleiben 2 Lichtschimmer: 1. innerhalb der M5s gibt es einen großen Pro-Europa-Flügel, der für den Wahlkampf nicht unwichtig war und einen gewissen Einfluss genießt. Zweitens gleicht allerdings schwarzem Humor. Keine Wahlgemeinschaftsliste hat eine regierungsfähige Mehrheit erlangt. Zwar wird die M5s einen entscheidenden Eckpfeiler in der neuen Regierung stellen, aber diese muss erstmal zusammenfinden. Es müssen Parteien verhandeln, die kaum etwas für einander übrig haben. Zumal die M5s jegliche Zusammenarbeit mit anderen Listen im Wahlkampf verweigert hat wird sie nun eine sehr schwierige Stellung haben. Sie steht zwischen dem Willen regieren zu wollen und dem brechen eines Wählerversprechens.

Italien muss dringend seine Handlungsfähigkeit zurück erlangen, die sie mit Berlusconi verloren hat. Doch gerade die Liste von Berlusconi wird wohl auf Grund des guten Listenergebnisses mit am Verhandlungstisch sitzen und so könnte diese Wahl enden, wie sie begonnen hat: mit Chaos.