Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein doppeltes No-Go: CSU und Freie Wähler sägen mit ihrem Vorstoß an der demokratischen Verfasstheit unseres Landes und an unserer Gesundheitsversorgung. Die…

Deutschlandticket erhalten und verbilligen,Bayerische Bundestagsabgeordnete der Linken dringen auf schnelle Lösung

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das Krankenhaussterben" der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 20. September 2023. Gürpinar weiter: „Es ist eine Frechheit, wenn Bundesgesundheitsminister…

„Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sinkenden Auszubildendenzahlen in der Pflege. Gürpinar weiter: „Die Bundesregierung unternimmt nichts, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzugehen. Auch eine Bezahlung, die der Verantwortung für Menschenleben gerecht wird, bekommen…

„Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder eine nachhaltige Finanzierung noch Entlastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die…