Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) wirft der Bundesregierung vor, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bislang nicht nachvollziehbar begründen zu können. Das geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Einzelfragen hervor, die Schötz an das Bundesinnenministerium gerichtet hatte.

Berlin, 3. August 2026 Sehr geehrter Herr Präsident Bukele, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der salvadorianischen Regierung und Justiz, sehr geehrte Damen und Herren, vom 11. bis 14. August 2026 soll vor dem Ersten Gericht gegen das organisierte Verbrechen in San Salvador die entscheidende Anhörung im Verfahren gegen Mitglieder der „Alianza El Salvador en Paz“ stattfinden.

Berlín, 3 de agosto de 2026 Señor Presidente Bukele, representantes del Gobierno y del sistema judicial salvadoreño, estimadas señoras y estimados señores: Del 11 al 14 de agosto de 2026 está prevista ante el Tribunal Primero contra el Crimen Organizado de San Salvador la audiencia decisiva en el proceso contra integrantes de la “Alianza El Salvador en Paz”.

Markus Söder forderte gestern in einem Beitrag Milliardeninvestitionen in Hightech, KI, Rüstung und Raumfahrt - finanziert unter anderem durch Kürzungen beim Bürgergeld. Dazu erklärt Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Nürnberger Land:

„Wenn Kinder nach dem Überflug von Militärjets weinen, verängstigt sind und zum Teil sogar von ihren Eltern aus der Schule abgeholt werden müssen, dann ist eine rote Linie überschritten. Tiefflugübungen über bewohnten Gebieten sind keine abstrakte Sicherheitspolitik – sie treffen Menschen ganz konkret in ihrem Alltag“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) mit Blick auf den Vorfall in Wemding. Dort wurden am 6. März 2026 Grundschulkinder durch den Überflug von drei…