Evelyn Schötz zur GroKo-Vereinbarung zum Thema Pflege & Gesundheit

Evelyn Schötz kritisiert die Vereinbarung der verhandelnden Parteien CDU, CSU und SPD, die aktuell für die Bildung einer neuen GroKo arbeiten.

"Die GroKo weiß wie man den Pflegenotstand bekämpft...", resümiert Schötz sarkastisch.

Als Sofortmaßnahme wurde die Schaffung von 8.000 Stellen im Pflegebereich festgelegt.

Schötz: "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein bei 100.000 benötigter Stellen. Die Sofortmaßnahme deckt lediglich 8 % ab. Es ist zudem nicht geklärt, woher die Fachkräfte kommen sollen. Die Ausbildung dauert 3 Jahre. Woher also die Arbeitskräfte nehmen? Aus dem EU-Ausland? Auf diese Idee sind die Arbeitgeber bereits gekommen. Die entsprechenden Fachkräfte wollen aber verständlicherweise bei den schlechten Arbeitsbedingungen und der miserablen Bezahlung nicht bei uns arbeiten. Und das obwohl manche Kliniken bis zu 8.000 € Prämienzahlung für einen unterschriebenen Arbeitsvertrag anbieten. 
Von dem Schaden, den die Fachkräfteabwerbung in den jeweiligen Ländern zufügen würde mal ganz zu schweigen."

Es wurden flächendeckende Tarifverträge und eine bessere Bezahlung bestimmt.

Schötz: "Das ist ein Gänseschritt in die richtige Richtung. Auf den Inhalt kommt es an. Bei den Verhandlungen steht auf der Arbeitgeberseite zum großen Teil der öffentliche Dienst. Geklärt ist außerdem nicht, was "bessere Bezahlung" konkret bedeutet. In der Vereinbarung findet sich kein Wort über eine Mindestbesetzung o. Ä. Wer weiß z. B., dass das Mutterschutzgesetz für Pflegekräfte in weiten Teilen ausgehebelt ist?"

In der Vereinbarung heißt es man wolle die Beantragung von Leistungen erleichtern.

Schötz: "Wir Pflegekräfte haben keine Ahnung von welchen Leistungen die Rede ist. Sollen wir etwa Hartz-IV beantragen?!"