Kathrin Flach Gomez: Pünktlich zur Wahl im Oktober kommt das neue Bayerische Familiengeld

Kurz vor der Wahl spielt Söder Christkind und verteilt Wahlgeschenke im Gießkannenprinzip.

Viele Familien mit Kleinkindern im Alter unter drei Jahren dürften vergangene Woche wohl nicht schlecht gestaunt haben, als im Briefkasten ein Brief, unterzeichnet von Markus Söder, lag. Vollmundig wurde das neue Bayerische Familiengeld in Höhe von 250 Euro angekündigt, das es ab dem 01. September 2018 unabhängig vom elterlichen Einkommen und der Inanspruchnahme eines Krippenplatzes für Kinder vom 13. bis zum 36. Lebensmonat gibt. Ab dem dritten Kind erhalten Eltern sogar 300 Euro und das ganz ohne bürokratische Hürden, verspricht der Brief und postuliert „Beste Startchancen für alle Kinder, Wertschätzung der Eltern und Anerkennung ihrer täglichen unverzichtbaren Erziehungsleistungen.“

Nicht nur der Zeitpunkt der vermeintlich großzügigen Spendenaktion, auch das Gießkannenprinzip lassen vermuten, dass es sich bei der Schaffung des neuen Familiengeldes um Wählerfang seitens der CSU handelt. Immerhin muss der Steuerzahler für dieses zweifelhafte Geschenk fast 800 Millionen Euro pro Jahr in die Hand nehmen. Bei genauerem Hinsehen wird auch klar, dass ärmere Familien vom neuen Familiengeld nicht zwangsläufig profitieren. Das Familiengeld fasst nämlich das Betreuungsgeld von 150 Euro und das Landeserziehungsgeld mit seinem Höchstsatz von 150 Euro für Geringverdiener zusammen. Zwar gibt es Übergangsfristen, sodass Familien die im Moment über 250 Euro an Betreuungsgeld und Landeserziehungsgeld beziehen, den höheren Betrag auch weiterhin erhalten, jedoch gilt diese sogenannte „Meistbegünstigtenregelung“ nur für Anträge, die bis zum 31.08.2018 eingehen.

Damit sind zukünftig Geringverdienerfamilien, in denen ein Elternteil die Kinder zuhause betreut, benachteiligt, da sie nach Ablauf der Frist monatlich 50 Euro weniger erhalten werden . Besserverdienende und reiche Familien, die bisher maximal 150 Euro erhalten haben, sind jedoch die Begünstigten, da sie 250 bis 100 Euro mehr erhalten als zuvor. Die Frage, ob solche Familien überhaupt auf diese Finanzspritze angewiesen sind, stellt sich zurecht und kann klar verneint werden. Zudem steht zur Debatte, ob die 800 Millionen Euro jährlich überhaupt in das zweifelhafte Prokjekt „Familiengeld“ gesteckt werden sollten.

Wichtig  ist es, in Kitabetreuungsplätze zu investieren, die auf dem Land immer noch nicht flächendeckend vorhanden sind und in städtischen Gebieten häufig nicht über genügend Kapazitäten verfügen, um den Bedarf zu decken. Wartelisten sind hier and er Tagesordnung. Und auch beim Thema Ganztagsbetreuung für Schulkinder muss man in Bayern vorankommen, denn hier ist unser Bundesland deutschlandweit das Schlusslicht. So wird echte Wahlfreiheit, besonders für Mütter, die gerne berufstätig wären oder sein müssen, verhindert und ein konservatives Familienbild propagiert, das in vielen Fällen schon lange nicht mehr der Realität entspricht und damit Alleinerziehende im Regen stehen lässt. Ganztagsbetreuungsangebote sind jedoch nicht nur der Schlüssel zur Ermöglichung der elterlichen Berufstätigkeit, sondern sie sind nötig, um endlich mehr Chancengleichheit zu erlangen. Es kann und darf nämlich nicht sein, dass ein Bildungs- oder Migrationshintergrund der maßgebliche Faktor für den Schulerfolg und die Erfolgschancen eines Kindes sind. In Bayern wird Armut nämlich immer noch vererbt. Um das zu verhindern, sollte Geld in die Hand genommen werden, anstatt bestehende Verhältnisse weiterhin zu zementieren.

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Kathrin Flach Gomez ist die Bezirkstagskandidatin für den Kreisverband Nürnberger Land
Listenplatz: 5