Söder und CSU bauen Armut in Bayern aus

Es ist ein Skandal, dass Herr Dr. Söder, als Ministerpräsident – wie auch schon als Finanzminister – und die CSU nichts übrig haben für die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Von den angepriesenen Familienleistungen haben Familien nichts, die sich im Hartz IV Bezug befinden – darunter eine große Zahl an Alleinerziehenden.

Bekanntlich wird jede Leistung als Einkommen gewertet und zu 100% angerechnet. Ein Freibetrag, den es beim Arbeitsentgelt gibt, ist ausgeschlossen. Das ist beschämend für unsere Gesellschaft.

Noch beschämender finde ich, dass der CSU und Herrn Söder die Tatsache bewusst ist und sie nicht daran denken, diesen Personenkreis an ihren „Segnungen“ zu beteiligen. Sie unternehmen nichts, um die Armut im Freistaat zu beseitigen. Stattdessen wird die Armut noch verstärkt, indem eine bessere Entwicklungsmöglichkeit für die Familien geschaffen wird – aber eben nicht für die, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Es wird eine gewaltige Ausgrenzung und Abgrenzung betrieben. Das trifft auch auf Flüchtlinge zu, Integration ade.

Ich habe den Eindruck, dass es nicht opportun ist, sich für die Ärmsten überhaupt einzusetzen. Für die Familien im Hartz IV Bezug ist es enorm wichtig, eine Förderung zu erhalten, die den armen Kindern so zu Gute kommt, dass sie dieselben Entwicklungschancen bekommen wie andere Kinder. Dazu dient eine verbesserte finanzielle Ausstattung ebenso, wie bessere Förderung in der Bildung in allen Altersstufen von Kleinkinderbeinen an.

Für mich sind nicht diejenigen asozial, die sich am Rande der Gesellschaft in unsozialen Verhältnissen befinden, sondern diejenigen, die (weiter) eine Politik der Abgrenzung und Ausgrenzung gegen diejenigen betreiben, die arm sind.