Uwe Halla stimmt auf den Wahlkampf ein

Am Freitag 20.4.2018 hat unser Direktkandidat für die Linke bei den Landtagswahlen im Stimmkreis Nürnberg-Ost (incl. Schwaig, Rückersdorf, Feucht) Uwe Halla eine Rede auf der Nürnberger Großdemonstration gegen das neue demokratiefeindliche Polizeiaufgabengesetz gehalten.

Die Inhalte des Gesetzantrages waren auf der Demonstration bereits mehrfach dargelegt worden. Die Polizei solle erhebliche Rechte bekommen, wie Wohnungen zu verwanzen, Telefone abzuhören und gespeicherte Daten auszuspähen.

Bereits seit 2017 ist die ebenfalls kritisierte Präventivhaft in Kraft, nach der Menschen ohne Anklageschrift für bis zu drei Monate eingesperrt werden können. Diese Haft kann unbegrenzt oft durch richterlichen Beschluss um jeweils drei Monate verlängert werden, was zur sogenannten "Unendlichkeitshaft" führt.

Ein Rechtsstaat, der die Grundrechte für scheinbare Sicherheit opfert, zeige keine Stärke. Stärke sei es, eben zu den Grundrechten, dem Rechtsstaat und der Freiheit zu stehen. Eine moderne Gesellschaft müsse sich weiterentwickeln können. "Dafür müssen wir demonstrieren können, streiken können und ungemütlich sein können. Und dafür brauchen wir unsere Grundrechte." ergänzt Halla. Zu Lasten der Grundrechte dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Abschließend fordert er den Stopp der Einführung der Polizeispionage und die Abschaffung der Präventivhaft.