1. Verkehr

Für DIE LINKE ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) aus Bus, Rufbus-, Taxi, S- und Regionalbahn zusammen mit dem Fuß- und Radverkehr der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrswende im Nürnberger Land. Uns geht es darum, Mobilität unabhängig vom Einkommen für alle zu ermöglichen. Weniger Abgase, Lärm und Platzverbrauch durch parkende und fahrende Autos, Klimaschutz und mehr Sicherheit sind dabei das Ziel. Mit einer wirklichen Verkehrswende würde die Lebensqualität für uns alle deutlich steigen. Dies zeigen die Erfahrungswerte in europäischen Städten wie Kopenhagen, Madrid, Oslo oder Wien. Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Fürs Nürnberger Land fordern wir deshalb kurzfristig einen Stopp der Fahrpreiserhöhungen sowie das kostenfreie Ticket für Hartz IV-Betroffene, Rentner*innen, Schüler*Innen, Studierende und Auszubildende. Auch wollen wir mittelfristig das 365 Euro Ticket nach dem Wiener Modell, und langfristig den ÖPNV zum Null-Tarif für alle etablieren. Auf lange Sicht wünschen wir uns Innenstädte frei von privatem Autoverkehr, Abgasen und Verkehrslärm. Damit in dieser Zukunft die Mobilität aller gewährleistet ist, bedarf es einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Rad- und Fußverkehrs. Umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegung in der Stadt müssen so attraktiver gestaltet werden, dass sie der Nutzung des privaten PKW überlegen sind. Dazu müssen wir urbane Raumgestaltung sowie moderne Verkehrsplanung neu denken. Unser Ziel ist das Land der kurzen Wege. Für Pendler müssen die Park & Ride Angebote ausgebaut und die öffentlichen Verkehrsmittel in unmittelbarer Nähe sein. Wir unterstützen die Forderungen des VCD, des ADFC und des Bündnis Fahrpreistopp, die für die kommunale Verkehrspolitik wertvolle Ideen und fundierte Konzepte haben. Ausbau des ÖPNV und Senkung der Fahrpreise die sozial- ökologische Verkehrswende ist nur über den Ausbau des ÖPNV möglich. Dazu müssen wir deutlich mehr in die Infrastruktur und den Ausbau des Verkehrsnetzes investieren. Der Stärkung des ÖPNV ist daher gegenüber den Maßnahmen für den privaten PKW-Verkehr Vorrang zu gewähren. Ziel muss es sein den ÖPNV gegenüber des Autoverkehrs attraktiver zu gestalten. Damit alle Bürge*innen diese Angebote auch nutzen können, müssen die Kosten für den Öffentlichen Verkehr solidarisch getragen werden. Die Individualisierung der Kosten durch kontinuierlich steigende Ticketpreise ist der falsche Weg. Wir wollen eine Abkehr dieser Politik. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung.

DIE LINKE fordert:

• Kurzfristig einen Stopp der Fahrpreiserhöhungen sowie das kostenfreie Ticket für Hartz IV-Betroffene, Renter*innen, Schüler*Innen, Studierende und Auszubildende.
• Mittelfristig das 365 Euro Ticket nach dem Wiener Modell und langfristig den ÖPNV zum Null-Tarif.
• Ausbau des Netzes mit mehr Haltestellen und kürzeren Taktungen. Ziel ist mindestens einen druchgehenden 20 Minuten-Takt für S-Bahnen, auch am Wochenende.
• Druck auf Landes- und Bundespolitik, um gesetzliche Grundlagen für Finanzierungsinstrumente wie Nahverkehrsabgabe zu schaffen.
• Beschleunigung des ÖPNV durch Ampelvorrangschaltungen und eigene Spuren für Busse.
• Aufbau eines kreisweiten stationsgebundenen Carsharing-, Leifahrräder- und Cityrollersystems.
• Aufbau eines Smarten-Echtzeit-Verkehrsinformationssystems gepaart mit einem vereinfachten Ticketsystem für die kombinierte Nutzung verschiedener Fortbewegungsmittel.
• Ausbau des Mobilitätsangebotes auch in der Nacht sowie die Einbindung der S-Bahnen in das Nightliner-System.

Sicher und umweltbewusst mit dem Rad und zu Fuß

Die nachhaltigste Fortbewegung ist die mit dem Fahrrad und zu Fuß. Sie ist auch die günstigste für die Bürger*innen und die Kommunen. Die Kosten für Ausbau und Instandhaltung stehen in keinem Vergleich mit denen des PKW-Verkehrs. Insbesondere dem Radverkehr im Nürnberger Land muss größere Bedeutung auf dem Weg der CO2 neutralen Fortbewegung beigemessen werden.

Sichere Routen, ein lückenloses Radwegenetz und die aktive Unterstützung der Gemeinschaft für die, die den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad vollziehen, sind deshalb notwendig. Der Kreis der kurzen Wege muss daher fester Bestandteil der Verkehrsplanung werden. Im Nürnberger Land sind nach wie vor die Lücken im Radwegenetz ein großes Problem für die Sicherheit der Radfahrer*innen. Auch sind zugeparkte Radwege und Kreuzungen keine Randerscheinungen, sondern Alltag. Dem Rad- und Fußverkehr ist im Wohngebieten Vorrang gegenüber dem Autoverkehr zu gewähren.

DIE LINKE fordert:

• Kurzfristig die Lückenschließung im bestehenden Radwegenetz und mittelfristig den deutlichen Ausbau.
• Konsequente Umwidmung von Straßen in Radvorrangstraßen.
• Mehr Sicherheit durch bauliche Trennungen und farbliche Markierungen der Radwege („protected bike lines“)
• Überdachte Abstellplätze für Fahrräder in der Nähe großer Haltestellen des ÖPNV sowie allen kulturellen und öffentlichen Einrichtungen.
• Konsequente Verfolgung von Verkehrsdelikten, die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährden.
• Abstimmung der Ampelschaltungen mit Bevorzugung der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in frequentierten Bereichen.
• Straßenrückbau zugunsten von Spielstraßen, Rad- und Fußwegen.
• Zweckgebundene Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern, Fahrrädern und Fahrradanhängern für Örtliche Vereine, Zweckgemeinschaften (z.B. Hausgemeinschaften) und gemeinnützige Organisationen.
• Das Konzept des Kreises der kurzen Wege als fester Bestandteil der Stadtplanung und als zwingendes Kriterium für Vergaben und Baugenehmigungen.

Sozial-ökologisch Planen – Autoverkehr reduzieren

In dem Maße, wie wir in den ÖPNV investieren, muss auch der Autoverkehr eingeschränkt werden. Denn auch der Umstieg auf E-Autos ist aus Sicht der Umwelt und einer sozial gedachten Mobilität keine zukunftsfähiges Konzept. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, um die Verkehrswende voranzubringen und den Autoverkehr zu reduzieren, z. B. Zufahrtsbeschränkungen, Parkraumbewirtschaftung und die Planung autofreier Stadtteile. Städte wie Kopenhagen, Madrid, Oslo oder Wien praktizieren dies bereits und können Nürnberg als Vorbild dienen.

DIE LINKE will:

• Entschleunigung des Straßenverkehrs durch Tempo 30 km/h, überall dort wo Parkplätze am Fahrbahnrand ausgewiesen sind. Hier besteht eine hohe Gefahrenlage insbesondere für Kinder.
• Straßenrückbau zugunsten von Spielstraßen, Rad- und Fußwegen.
• Nach Möglichkeit eigene Bus und Tramspuren zu Lasten des Individualverkehrs.
• Planung und Umsetzung autofreier Wohngebiete durch Zufahrtsbeschränkungen.