15. Digitalisierung: Die vernetzte Kommune demokratisch gestalten

Ob in der öffentlichen Infrastruktur, Verwaltung, Politik, Arbeit oder Freizeit - digitale Vernetzung und Informationsflüsse sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Schnelles Internet und Glasfaser sind längst wichtige Bestandteile der kommunalen Infrastruktur und Grundversorgung. Derzeit wird die Digitalisierung des Landkreises größtenteils Unternehmensinteressen überlassen. Private Anbieter sammeln aus dem ständigen Informationsfluss der vernetzten Kommune private Daten und erstellen digitale Profile für den lukrativen Datenhandel. Die Nutzer*innen verkommen immer mehr zu gläsernen Bürger*innen, während viele Bürger*innen durch Zugangsbeschränkungen der privatisierten Netzanbieter*innen ausgeschlossen sind. Das Prinzip einer datengesteuerten und überwachten Kommune, die immer weiß, wo sich die Bürger*innen befinden und was sie tun, lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre hat für uns oberste Priorität. Über den Einsatz von Überwachungssensoren, die Verwendung der Daten und ihren Schutz braucht es eine offene Bürgerbeteiligung. Den digitalen Ausbau des Landkreises wollen wir nicht wirtschaftlichen Interessen überlassen, sondern bewusst und nachhaltig zum Nutzen der Einzelnen und der Allgemeinheit gestalten. Wir stehen für die Schaffung einer landkreisweiten kostenlosen Netzinfrastruktur in öffentlicher Hand für alle Bürger*innen und die Stärkung der Kontrolle der Bürger*innen über ihre eigenen Daten. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten zur direktdemokratischen Beteiligung im kommunalen Leben. Diese wollen wir auch für unseren Landkreis und Städte und Gemeinden nutzen. Freie Software stellt eine echte Alternative zum Monopol der großen IT-Konzerne dar. Um niemanden von der technologischen Entwicklung auszuschließen, ist die Bereitstellung analoger Alternativen für kommunale digitale Angebote ebenso unabdingbar wie ein verstärktes zugangsfreies kommunales Schulungsangebot zu digitalen Themen.

DIE LINKE fordert:

• Aufbau eines kostenfreien landkreisweiten WLANs Betrieb des Breitbandnetzes im kommunalen Eigenbetrieb
• 100-prozentige Versorgung mit Glasfaser für alle Haushalte und Gewerbebetriebe
• Transparenz und kommunale Datenschutzrichtlinien für den gesamten Datenaustausch
• Gutachten zum Energieverbrauch im Endausbau des vernetzten Landkreises und Entwicklung von Modellen für energieeffiziente Netze durch den Landkreis
• Kommunale Regulierung von Handymasten zur Reduktion von Elektrosmog, solange Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit nicht geklärt sind
• Einsatz und Entwicklung von benutzerfreundlichen Open-Source-Lösungen für die gesamte Kreisverwaltung mit dem Ziel eines kompletten Ausstiegs aus der Abhängigkeit von kommerzieller Software
• Schulungen von kommunalen Personal im Umgang mit Open-Source-Software
• Ausbau des Rathausinformationssystems (RIS) zur übersichtlichen Präsentation sämtlicher Protokolle kommunaler Gremien sowie von Haushaltsplänen und aktuellen Haushalten und sämtlichen Datenerhebungen, Gutachten und Studien im kommunalen Auftrag
• Online-Angebot quantitativer Daten in menschen- und maschinenlesbarer Form, um Aus- und Bewertung von außen zu ermöglichen
• Schaffung einer niederschwelligen Kontaktmöglichkeit zur Informationsabfrage
• Schaffung neuer Stellen zur Bearbeitung von Anfragen und Datensatzpflege
• Nutzung von digitalen Angeboten zur Bürger*innenbeteiligung in der Breite (z.B. Web Apps)
• Digitale Spaltung überwinden: kostenloses Schulungsangebot im Bereich Digitalisierung für alle