1. Verkehr

Die kommunalen Leistungen, sowie die kommunal getroffenen Entscheidungen betreffen uns alle. Ob im Landkreis als Ganzes, im Ort oder in der Nachbarschaft - alle, die im Nürnberger Land wohnen, sollten deswegen auch die Möglichkeit haben, bei allen sie betreffenden Fragen mitzuentscheiden und mitzugestalten. Die derzeitigen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe erfüllen diesen Anspruch nur begrenzt. Für die meisten beschränken sie sich allenfalls auf die Abgabe des eigenen Stimmzettels. Macht- und Wissenshierarchien führen dazu, dass politische Gremien die Bevölkerung über ihre Köpfe hinweg verwalten und allenfalls für Expert*innen und Lobbygruppen offen sind. Viele Milieus sind in Kreistag und in den Kommunen so wie in den Verwaltungsgremien nicht vertreten. Dadurch entstehen Politikverdrossenheit, Perspektivlosigkeit und Frust: Gefundenes Fressen für rechtspopulistische Hetze. Die bestehenden Möglichkeiten zur politischen Teilnahme und demokratischen Mitbestimmung wollen wir auch über Wahlen und Bürgerentscheide hinaus ausbauen - für alle Bürger*innen, unabhängig von Klasse, Schicht, Milieu, Alter, Gesundheit, Nationalität und Pass. Wir setzen uns für einen wechselseitigen Dialog zwischen Kommune und Bevölkerung ein und stehen für den Ausbau direktdemokratischer Verfahren, um die Bürger*innen von Anfang an in für sie wichtige Fragen einzubeziehen. Informationen über Entscheidungen kommunaler Gremien und Behörden müssen transparent, vollumfänglich und leicht zugänglich gestaltet werden, um fundierte Entscheidungen von unten zu ermöglichen und Zugangshürden und Wissenshierarchien abzubauen. Eine Zusammenarbeit mit rechten antidemokratischen Kräften in den Kommunalgremien schließen wir kategorisch aus.

DIE LINKE fordert:

• Ausweitung des Kommunalwahlrechts für alle, die im Landkreis leben
• Herabsetzung des Kommunalwahlrechts auf höchstens 16 Jahre
• Direkte Partizipation der Einwohner*innen an Planungsprozessen von Anfang an.
• Transparenz der Verwaltung stärken: übersichtliche und leicht einsehbare Präsentation von Protokollen kommunaler Gremien, Haushaltsplänen und Haushalten sowie Datenerhebungen, Gutachten und Studien im kommunalen Auftrag über das Internet und Kontaktstellen
• Hilfestellungen bei Behörden erleichtern: Veröffentlichung kommunaler Beschlüsse und Verordnungen in mehreren Sprachen, Leichter Sprache und Blindenschrift
• Mehr Mitspracherecht in öffentlichen Einrichtungen (z.B. Schüler*innenvertretung in Schulen etc.)
• Änderung an Ergebnissen von Bürgerentscheiden nur durch weiteren Bürgerentscheid ermöglichen
• Politische Bildung in Schulen stärken und mehr Mitspracherechte für Schüler*innenvertretungen
• Demokratische Kontroversen und Diskussionen in kommunalen und kommunal geförderten Räumen ermöglichen: Keine Zusammenarbeit mit und keine Zustimmung zu Anträgen von Personen und Gruppen, die faschistische, neonazistische oder sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren