7. Gesundheit: Versorgung für alle, nicht für Profite

Ob im Krankenhaus, in der medizinischen Versorgung vor Ort, in der Geburtshilfe oder Altenpflege - ein qualitativ hochwertiges und bedarfsgerechtes Gesundheitssystem für alle sollte eigentlich zur selbstverständlichen kommunalen Grundversorgung dazugehören. Die öffentliche Gesundheitsversorgung sollte das individuelle Wohl der Patient*innen im Auge haben - ungeachtet von Einkommen, Alter, Herkunft oder Diagnose. Auch im Nürnberger Land entfernt sich die Gesundheitsversorgung immer weiter von diesem Anspruch. Immer mehr Bereiche der Grundversorgung werden einer profitorientierten Marktlogik unterworfen. Einsparungen und Leistungskürzungen auf Kosten der Patient*innen und der im Gesundheitsbereich Beschäftigten sind die Folge. Der ökonomische Druck auf das Gesundheitssystem und Leistungsunterschiede für Privat- und Kassenpatient*innen führen zunehmend zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Menschen mit geringem Einkommen und Bildungshintergrund werden zunehmend von der medizinischen Versorgung und Pflege ausgeschlossen und kleine Krankenhäuser, die eine wohnortnahe Versorgung garantieren, müssen schließen. Wir wollen diesen Trend durch eine umfassende kommunale Gesundheitsplanung für den Landkreis zusammen mit Landesregierung, Kassenärzt*innen, Krankenhausträger*innen und Vertreter*innen von Patient*innen und Personal entgegenwirken. Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, in dem die stationäre Versorgung mit ausreichend Personal ausgestattet und der bedarfsgerechte Zugang zu ambulanten medizinischen Angeboten in der Nähe des Wohnortes sichergestellt ist, sowie ein umfassendes Unterstützungsangebot für Menschen mit besonderen Gesundheitsrisiken in allen Kommunen des Landkreises.

Gesundheit ist keine Ware - Privatisierungen stoppen

Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die sich am Patient*innenwohl orientiert und nicht an der Marktlogik. Dafür wollen die Kliniken des Landkreises zusammen mit der Muttergesellschaft in öffentlicher Hand erhalten.

DIE LINKE fordert:

• Rückführung der Kliniken in kommunalen Eigenbetrieb
• Einsatz von Berater*innenfirmen zur kommerziellen Ausrichtung der Gesundheitseinrichtungen stoppen
• Erstellung eines nachhaltigen, am Patient*innenbedürfnis orientierten Gesamtkonzepts für die Kliniken unter Beteiligung des Personals
• Rückführung der ausgegliederten Bereiche (Empfang, Küche, Näherei, Wäscherei, Materialwirtschaft, Sterilgutversorgung, Transportdienst und Reinigungsservice) in den Klinikbereich und Verhinderung weiterer Ausgliederungen
• Keine Schließung von kleinen, wohnortnahen Kliniken

Mehr Personal für eine gute Pflege

Für eine gute Pflege und medizinische Versorgung braucht es gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten - von der Reinigungskraft bis zur Chefärzt*in. Die gesetzliche Finanzierung der Krankenhäuser zielt auf eine Leistungsausweitung ab. Mit möglichst wenig Personal sollen möglichst viele Patient*innen in kurzer Zeit behandelt werden. Wir wollen Rahmenbedingungen für alle Beschäftigtengruppen im Krankenhaus (Pflege, Hebammen, Ärzt*innen, Hauswirtschaft, Reinigung, usw.) schaffen, die gute Arbeits-, Ausbildungs- und Lebensbedingungen ermöglichen. Eine Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen führt nicht nur zu zufriedenerem Personal, sondern damit auch zur Steigerung der Versorgungsqualität der Patient*innen in den Kliniken.

DIE LINKE fordert:

• 50 neue Pflegestellen als Sofortprogramm für die Kliniken
• Personalbemessungsregelung in den Einrichtungen, die sich am tatsächlichen Pflegeaufwand orientieren
• Einführung von Personalwohnungen über Wohnungsbaugesellschaft, insbesondere für Auszubildende in den Gesundheitsberufen
• Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung und Förderung altersgerechten Arbeitens
• Qualitätsverbesserung und Aufstockung der Ausbildungsplätze in allen Gesundheitsberufen

Gesundheitsversorgung flächendeckend garantieren

Wir benötigen eine engmaschige medizinische Versorgung und Pflege, damit sie für Bedürftige leicht erreichbar ist. Dazu braucht es den Ausbau eines dezentralen, wohnortnahen, inklusiven und umfassenden ambulanten Versorgungsnetzes für alle Bevölkerungsschichten. Ein solcher Ausbau würde auch überfüllten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und langen Wartzeiten vorbeugen. Wir wollen eine kommunal bezogene Gesundheitsplanung einrichten und die unterschiedlichen Versorgungsstrukturen in den Kommunen angleichen.

DIE LINKE fordert:

• Bedarfsgerechtere Verteilung der hausärztlichen Versorgung in den Kommunen durch Schaffung barrierefreier Gesundheitszentren in den nächsten sechs Jahren
• Schaffung kommunaler Gesundheitszentren, die alle Fachrichtungen der ambulanten Medizin vollständig abdecken
• Einrichtung kommunaler Geburtshäuser

Gesundheit barrierefrei gestalten

Alle, die hier leben, haben einen gleichberechtigten Zugang zu unserem Gesundheitssystem verdient. Armut, unsicherer Aufenthaltsstatus, körperliche oder geistige Einschränkungen, psychische oder Suchterkrankungen sind besondere Risikofaktoren für die individuelle Gesundheit. Gleichzeitig werden Menschen mit diesen Problematiken durch das bestehende Gesundheitssystem besonders ausgegrenzt. Wir wollen das Gesundheitswesen von Barrieren für die Betroffenen befreien und das bestehende Hilfs- und Unterstützungsangebot diskriminierungsfrei ausweiten.

DIE LINKE fordert:

• Barrierefreie Gestaltung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Einrichtungen der Altenhilfe
• Ausweitung der ambulanten Versorgung durch sozialpsychiatrische Dienste und betreutes Einzelwohnen für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen
• Einrichtung von geschützten „Druckräumen“, wo der Konsum von Suchtkranken unter ärztlicher Aufsicht mit kontrollierten Substanzen und sterilem Infusionsbesteck erfolgen kann
• ein umfassendes, öffentlich getragenes kommunales Versorgungsangebot für Bürger*innen ohne Versicherungsschutz

Für ein Altern in Würde

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens macht sich insbesondere in der Altenpflege bemerkbar. Während sich derzeit nur ca. sechs Prozent aller Pflegeplätze in öffentlicher Hand befinden, kaufen sich Investor*innen in Einrichtungen ein und richten sie auf Profitschöpfung aus. Um älteren Menschen eine qualitativ hochwertige und würdevolle Versorgung zu gewährleisten, wollen wir die kommunale Versorgungsstruktur ausbauen. Eine gute ambulante Versorgung in den Stadtvierteln und die Einrichtung alternativer Wohnkonzepte sollen in der Bau- und Stadtplanung berücksichtigt werden.

DIE LINKE fordert:

• Ausbau der kommunalen Pflegestruktur
• Kommunale Personalvorgaben beim Pflegepersonal
• Qualitätsverbesserung in der stationären Altenpflege
• Alternative Wohnkonzepte für ältere Menschen

Für ein Umdenken in der Drogenpolitik

DIE LINKE verfolgt eine Drogenpolitik, die Konsument*innen nicht stigmatisiert und kriminalisiert, die auf unwirksame und unnötige Verfolgung von Drogengebrauch verzichtet und stattdessen auf Aufklärung über Konsumrisiken, Prävention und Gesundheitsschutz für Menschen setzt.

Suchtkranke bedürfen der Hilfe durch die Gesellschaft. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Hilfseinrichtungen wie „Mudra“, der „Hängematte“, „Lilith e.V.“ oder der Stadtmission. Sie leisten Betroffenen dringend notwendige Hilfe, ebenso ist ihr Engagement in der Präventionsarbeit zu würdigen und zu unterstützen. Die Unterstützung dieser Einrichtungen durch die Stadt möchten wir erweitern. Dazu gehören insbesondere das „Drug-Checking“ als Teil der Präventionsarbeit und Drogenkonsumräume zur besseren Betreuung von Suchtkranken. Es gibt zahlreiche erprobte Konzepte und Maßnahmen, die die Arbeit mit Suchtkranken und die Präventionsarbeit verbessern.

DIE LINKE fordert:

• Aufstockung der Mittel durch die Kommunen für Aufklärungsprojekte und Hilfeeinrichtungen mit dem Ziel, das Angebot deutlich auszubauen
• Zulassung von „Drugchecking“ als Teil der Präventionsarbeit und Schaffung von Drogenkonsumräumen für Suchtkranke

• Ein Projekt zur besseren Zusammenarbeit von sozialen und medizinischen Einrichtungen, den Sicherheitsbehörden und der Stadtverwaltung