3. Armut aktiv bekämpfen

Auch in unserem Landkreis existiert Armut. Dazu zählen Erwerbslose und Kinder in Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind und die auf ergänzende Leistungen neben Hartz IV angewiesen sind. Selbst die Sozialverwaltung des Landkreises ist besorgt über die Altersarmut bei uns. Hier gilt es durch die Erhöhung der Mietobergrenze nicht zusätzliche Angst zu verbreiten. Armut hat viele Gesichter: Rentner*innen, die sich im Winter zwischen Heizen oder Essen entscheiden müssen, weil ihre Rente nicht für beides reicht. Arbeitnehmer*innen, die so schlecht bezahlt werden, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen. Alleinerziehende, die sich die teuren Mieten im Landkreis nicht leisten können. Langzeiterwerbslose, die immer geringere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Damit wollen wir uns nicht einfach abfinden. Die menschenwürdige und gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben muss im Mittelpunkt der Politik stehen. Sie müssen die Unterstützung erhalten, die Sie für die Teilnahme am allgemeinen gesellschaftlichen Leben brauchen.

Gute Bedingungen am Jobcenter

DIE LINKE will grundsätzlich das Hartz-IV-System abschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Bis es soweit ist, wollen wir in der Kommune alle Spielräume nutzen, um die Situation der Menschen zu verbessern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, wie auch für die Beschäftigten in den Jobcentern. Voraussetzung dafür ist, dass die Mitarbeiter* innen ausreichend Zeit haben und nicht unter dem „Vermittlungsdruck“ stehen, die Arbeitssuchenden um jeden Preis in sinnlose Maßnahmen zu zwingen.

Das Jobcenter muss sich zu einer wirklichen Unterstützungseinrichtung wandeln. Die festgelegten Mietobergrenzen für Menschen in Hartz-IV beziehungsweise Grundsicherung (SGB XII „Leistungsbezieher*innen“) sind zu niedrig, verursachen Zwangsumzüge und machen Wohnungslose chancenlos bei der Wohnungssuche. Wir treten für eine Erhöhung der Mietobergrenzen durch einen Zuschlag von mindestens 10% über der jeweiligen Wohngeldgrenze der Kommune.

DIE LINKE fordert:

• Mehr Stellen im Jobcenter
• Absenkung des Betreuungsschlüssels (XX zusätzliche Stellen im Leistungsbereich und XX zusätzliche „Persönliche Ansprechpartner*innen“)
• Mehr Unterstützungsangebote, wie z.B. Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen
• Fachliche und psychologische Schulung der Mitarbeiter*innen
• Keine Androhung und Anwendung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen
• Keine Sperrungen oder Zwangsumzüge
• Keine Abschaltungen von Strom oder Gas durch kommunale Energieversorger
• Einbezug der tatsächlichen Stromkosten in die „Kosten der Unterkunft“ und Erhöhung der
• Mietobergrenzen um mindestens um 10% über der Wohngeldgrenze
• Individuelle Fortbildungen und keine Vermittlung an Leiharbeitsfirmen
• Kostenloses Internet, Drucker und Kopierer in jedem Jobcenter
• Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Ansprechpartnerin bei Problemen mit
• Sozialleistungen
• Aufbau einer unabhängigen, kommunal finanzierten Sozialberatungsstelle (Mo-Fr, mit
• mindestens 2 Sozialberater*innen)
• Bei Besetzung der Clearing- und Sozialberatungsstellen: Vorschlagsrecht von
• Gewerkschaften und Sozialverbänden