5. Migration

Gleiche Rechte für alle

Wir wollen gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürger*innen garantieren - unabhängig von Pass und Nationalität.

Obwohl sie in ihren Städten und Gemeinden leben und arbeiten, Steuern zahlen und ihren Beitrag zur Kultur leisten, sind Menschen ohne deutschen oder EU-Pass von der kommunalen Mitbestimmung ausgeschlossen. Sprachliche und kulturelle Barrieren oder mangelnde Erfahrung und Wissen über Behördenabläufe stellen Hürden bei der Inanspruchnahme städtischer Angebote und Dienstleistungen dar. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Kommunen und ihrer Referate weiter vorantreiben, die Möglichkeit der politischen Mitentscheidung für alle Bürger*innen ausbauen und die Repräsentanz von Migrant*innen in den Gremien und in der Verwaltung erhöhen.

DIE LINKE fordert:

• Wahlrecht für alle, die in ihrer Kommune ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft
• Einführung eines direkt gewählten Migrationsbeirates als beste Zwischenlösung
• Einrichtung eines kommunalen Einbürgerungsbüros mit geschultem Personal, das Menschen bei der Bewältigung der formalen Anforderungen für die Einbürgerung unterstützt
• Ausweitung des mehrsprachigen Informationsangebotes und der interkulturellen Schulung von Mitarbeiter*innen bei allen kommunalen Behörden
• Vorgehen gegen strukturellen Rassismus und Behördendiskriminierung
• Racial Profiling und diskriminierende Kontrollen stoppen

Nürnberger Land als Sicherer Hafen

Krieg und politische Verfolgung, strukturelle Armut und menschenunwürdige Lebensumstände zwingen Menschen tagtäglich dazu, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Die immer weiter fortschreitende Abschottung der Festung Europa, aber auch innereuropäische Migrationsbeschränkungen erschweren nicht nur die Einreise, sondern schließen die Betroffenen auch von der gesellschaftlichen Teilhabe und elementaren Grundversorgung aus. Viele der Ankommenden sind nicht nur durch lange und gefährliche Fluchtwege, sondern auch durch das deutsche und europäische Asyl- und Grenzregime traumatisiert, leben in prekären Umständen oder in Illegalität. Das Nürnberger Land muss als Landkreis alles dafür tun, um sich der bayerischen, deutschen und europäischen Abschottungspolitik entgegenzustellen und einen Sicheren Hafen für Migrant*innen zu bieten. Viele Städte und Kommunen in Europa und weltweit gehen hier mit gutem Beispiel voran. Auch das Nürnberger Land soll sich zum Sicheren Hafen erklären. Doch es bedarf mehr als einer symbolischen Handlung: Eine humanitäre Hilfe vor Ort muss Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe genauso einschließen, wie eine speziell auf die Bedürfnisse von Geflüchteten ausgerichtete psychosoziale Betreuung. Im Zentrum des kommunalen Hilfsangebotes muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Wir halten dabei am Grundsatz der Integration vom ersten Tag an fest und wollen sie konsequent auf alle Bereiche, wie z.B. die Familienhilfe, anwenden.

DIE LINKE fordert:

• Den Beitritt des Landkreises zum europaweiten Netzwerk solidarischer Kommunen
• Verpflichtung des Landkreises zur Aufnahme von mehr als den zugeteilten Geflüchteten
• Dezentrale Unterbringung asylsuchender Menschen und Ablehnung von Lagerunterbringung unter menschenunwürdigen Umständen und sozialer Isolation
• Beibehaltung und Ausbau des Grundsatzes „Integration vom ersten Tag an“ und konsequente Anwendung auf allen Gebieten: vom Sprachkurs bis hin zur Familienhilfe
• Förderung zur schnellen Integration von Kindern und Jugendlichen in Regelschulen (um Entwicklungsverzögerungen und -störungen entgegenzuwirken, ist eine Platzierung in Kindertagesstätten wichtig und muss mit allen Mittel gefördert werden)
• Niedrigschwellige und menschenwürdige Hilfsangebote zur psychosozialen Betreuung von Migrant*innen
• Einschränkungen für kommunale Dienstleistungen für Geflüchtete beenden und volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
• Gleiche Rechte für alle EU-Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt und soziale Angebote, wenn nötig in städtischer Eigenleistung

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegentreten

Der Landkreis trägt mit der KZ-Aussenstelle Hersbruck einen besonderen Symbolcharakter, wenn es um die Aufarbeitung der rassistisch begründeten Verbrechen des Faschismus in Bayern geht. Auch die lange Verschwiegenheit der Bevölkerung trug in hohem Maße zur Legitimation von Rassismus, Antisemitismus und schließlich zur systematischen millionenfachen Ermordung bei. Lange blieb die Aussenstelle des KZs Flossenbürg unbekannt. Es ist unumgänglich, dass insbesondere in diesem Landkreis das Bewusstsein für diskriminierende Ideologien weiterhin gestärkt wird und die Gedenkkultur auch nach dem Ableben der letzten Zeitzeug*innen nicht in Vergessenheit gerät. Wir setzen uns daher entschieden dafür ein, bestehende Gedenkstätten aufrechtzuerhalten und zu pflegen. Herbruck als ehemaliger Ort nationalsozialistischer Verbrechen muss ein Mahnmal für die gesamte Bevölkerung bleiben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sich der Landkreis Nürnberger Land mit seinem historischen Verantwortung auseinandersetzt und kämpft daher für all jene, die Opfer von strukturellem Rassismus und den daraus resultierenden Vorurteilen gegen einzelne Gesellschaftsgruppen sind. Wir treten jedem Versuch entgegen, Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Nach Ansicht der LINKEN müssen Fluchtursachen bekämpft werden, anstatt Geflüchtete unter Druck zu setzen. Wir bestärken Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts und antifaschistische Aktivitäten, wie beispielsweise die Bewegung „Seebrücke“, die Kommunen dazu auffordert, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis jegliche Mitwirkung an Abschiebungen verweigert. Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreiben, kommt für uns nicht in Frage. Rassistische Diskriminierung im Alltag, im Berufsleben sowie in der Schule muss offen benannt und täglich bekämpft werden.

DIE LINKE fordert:

• Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextreme Veranstaltungen zu untersagen sowie konsequente die Verfolgung rechtsextremer Straftaten
• Frühzeitige Information der Bevölkerung über rechtsextreme Veranstaltungen
• Keine Bereitstellung von Fahrzeugen des ÖPNV zur An- oder Abreise rechter Demoteilnehmer*innen
• Stärkung der demokratischen und antifaschistischen Zivilgesellschaft, insbesondere bestehender Netzwerke gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus sowie gegen Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit
• Initiativen gegen rechts durch kommunale Mittel und Bereitstellung von Räumen fördern
• Gezielte Aufklärungsprojekte gegen rechts an den Schulen
• Regelmäßige Unterrichtung im Gemeinderat über rechtsextrem motivierte Vorfälle und Straftaten
• Förderung von Aussteiger*innenprogrammen
• Festlegung besonderer Gebiete und Orte, an denen keine Veranstaltung mit rechtsnationalem Bezug stattfinden dürfen