10. Gleichberechtigung leben

Alle haben das Recht auf Gleichberechtigung, individuelle Selbstbestimmtheit und körperliche Unversehrtheit - unabhängig von Geschlecht und Geschlechtsidentität. Trotz bestehender städtischer Gleichstellungs- und Fördermaßnahmen für Frauen prägen patriarchale Machtstrukturen und Weltbilder auch im Nürnberger Land die Lebens- und Arbeitswelt.

Armut darf nicht weiblich sein

Noch immer werden Frauen schlechter bezahlt, in Bayern 27 % weniger im Schnitt. Insbesondere alleinerziehende Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich, rund die Hälfte von ihnen ist armutsgefährdet. Im Alter droht dann Altersarmut. DIE LINKE setzt sich für die vollständige Gleichstellung der Frau ein. Haus- und Fürsorgearbeiten leisten Frauen im Schnitt doppelt so viel wie Männer. Diese deutliche Mehrbelastung wollen wir aufbrechen. Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen wollen wir zur Gemeinschaftsaufgabe machen, das heißt zum Beispiel die Einführung von flächendeckenden kostenlosen Kitas mit flexiblen Betreuungszeiten.

DIE LINKE fordert:

• Besondere Unterstützung Alleinerziehender (z.B. durch kostenfreie, zeitlich flexible und garantiert wohnortnahe Kinderbetreuung, Kontingente bei Sozialwohnungen, etc.)
• Flächendeckend kostenfreie Kitas
• Kinderbetreuung und Pflege als Aufgabe der Gesellschaft als Ganzes
• Ausbau und Erhalt von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Frauen

Paritätische Kommunen

In kommunalen Gremien und Vorständen sind Frauen unterrepräsentiert. Das ist für uns nicht akzeptabel! Politische Ämter und Mandate sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, das gilt für alle Verwaltungsebenen. Kommunale Stellenausschreibungen sollen geschlechtsneutral stattfinden. Zudem ist das sogenannte Gender Mainstreaming bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen ein Muss. Dies bedeutet, dass sämtliche Entscheidungen unter anderem auch daraufhin geprüft werden müssen, dass Sie die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringen. Auch bei der Vergabe von finanziellen Mitteln in sämtlichen Bereichen ist darauf zu achten, dass Frauen davon gleichberechtigt profitieren. Ist dies nicht der Fall, muss nachjustiert werden.

DIE LINKE fordert:

• Parität in allen kommunalen Gremien und Vorständen, auf allen Ebenen
• Kommunale Frauenbeauftragte mit guter finanzieller Ausstattung
• Ausbau der geschlechtersensiblen Folgenabschätzung in allen kommunalpolitischen Entscheidungen („Gender Mainstreaming“) und bei der Budgetvergabe („Gender Budgeting“) unter besonderer Berücksichtigung intersektionaler Ansätze

Hilfe für Frauen in Not

Im gesamten Nürnberger Land gibt es kein Frauenhaus. Der Landkreis wird vom Frauenhaus in Schwabach, das ohnehin an seine Kapazitätsgrenzen stößt, mitversorgt. Der Frauennotruf im Landkreis wird ehrenamtlich betrieben. Das ist ein Skandal, denn der Bedarf an Hilfsangeboten übersteigt bei Weitem das Angebot.

Es ist daher höchste Zeit, dass im Landkreis ein Frauenhaus entsteht und Hilfe von Hauptamtlichen angeboten wird bzw. die Arbeit der Ehrenamtlichen auch ausreichend finanziell gewürdigt wird. Grundsätzlich sind Frauenhäuser und Beratungsstellen von Opfern sexualisierter Gewalt endlich angemessen zu finanzieren. Es darf nicht sein, dass Frauen in Not wegen ungeklärter Finanzierung oder fehlender Plätze abgewiesen werden. Zudem stellt die Unterbringung der Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus häufig ein Problem dar, da der Wohnungsmarkt ohnehin schon angespannt ist. Hier braucht es dringend ein Kontingent, das über den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden muss.

Da für DIE LINKE die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen selbstverständlich ist, sind Kürzungen von Subventionen bei Beratungsstellen wie z. B. Pro Familia mit uns nicht zu machen. Für ALG-II-Bezieherinnen sollten die Kommunen Verhütungsmittel zusätzlich zum Regelsatz finanzieren, damit jedes geborene Kind ein Wunschkind wird. Sollte eine Frau eine Schwangerschaft abbrechen wollen, ist ihr auf Wunsch von Seiten der Gesundheitsämter Information und Unterstützung zu gewähren.

Auch Frauen mit Migrationshintergrund und/oder Fluchterfahrungen benötigen oftmals spezifische Hilfe und Beratung. Niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote sind jedoch nicht ausreichend verfügbar. Dies muss sich ändern! Beratungsstellen für Frauen mit Migrationshintergrund müssen ausreichend finanziert und mit Personal ausgestattet werden, sodass Frauen in allen Lebenslagen Unterstützung erfahren und Mehrfachdiskriminierung durch gezielte Maßnahmen verhindert wird.

Nicht zuletzt setzen wir uns dafür ein, dass der Landkreis Nürnberger Land und seine Kommunen gegen sexistische und diskriminierende Werbung und Reklame vorgehen

DIE LINKE fordert:

• Schaffung eines Frauenhauses im Nürnberger Land und Ausstattung desselben mit ausreichend Personal, um den herausfordernden Aufgaben gerecht zu werden
• Angemessene Finanzierung von Frauenhäusern
• Deutliche Aufstockung der Plätze in den Frauenhäusern, sodass es nicht mehr zu Abweisungen kommt
• Schaffung eines Kontingents an Sozialwohnungen für Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus
• Schulungen für die Zuständigen im Bereich der Sozialarbeit und bei der Polizei, den Behörden und im gesamten öffentlichen Sektor, wie z.B. kommunaler Ordnungsdienst, zum Thema Gewalt an Frauen
• Effektiver Gewaltschutz für geflüchtete Frauen
• Ausreichende Finanzierung von Beratungsstellen, wie z.B. Pro Familia
• Finanzierung von Verhütungsmitteln für Bezieher*innen von Sozialleistungen
• Spezifische und mehrsprachige Beratungsangebote für Frauen mit Migrationshintergrund durch hauptamtliche Fachkräfte
• Ein Verbot sexistischer oder diskriminierender Werbung

Gelebte Vielfalt

Unser Landkreis ist für alle da! Auch die Gemeinschaft der lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender, transidenten, queeren und intersexuellen, Mitbürger*innen - kurz LSBTTQ – trägt maßgeblich zu unserer Vielfalt bei. Wir fordern eine Finanzierungsmöglichkeit für hauptamtliche Mitarbeiter*innen von selbstverwalteten Zentren der Community und für Projekte, denn nur so erhält die queere Community endlich einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft und adäquate Anlaufstellen bei Fällen von Diskriminierung. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks ist daher die Stärkung der Community ein Gebot der Stunde! Denn was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde und immer noch erkämpft wird, darf nun nicht einem konservativen Rückwärtstrend zum Opfer fallen.

Aber auch ohne direkte Angriffe von rechts ist die Gleichstellung noch lange nicht erreicht. Insbesondere spiegeln sich Problemstellungen wie Sexismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder die Ausgrenzung von finanziell Benachteiligten auch im queeren Bereich wider. Diese mehrfachen Diskriminierungen (Intersektionen), wie bei queeren Migrant*innen, können Ausgrenzungs- und Marginalisierungserfahrungen gefährlich verstärken. So sind z.B. inter*- und trans*geschlechtliche, aber auch lesbische Frauen besonders häufig von Erwerbslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Als LINKE nehmen wir daher konsequent einen intersektionalen Blickwinkel ein. Identitäts- und Gleichstellungspolitik sind für uns integraler Bestandteil der sozialen Frage.

Weiterhin muss noch viel Aufklärungsarbeit vom Vorschulbereich bis hin zu den Senior*inneneinrichtungen geleistet werden, sodass Toleranz und Miteinander kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, sondern jede*r in jedem Lebensabschnitt frei von Diskriminierung leben kann.

DIE LINKE fordert:

• Aufstockung der finanziellen Mittel für Organisationen und Vereine, die sich für Aufklärung und Vielfalt einsetzen
• Bildung für Toleranz und Wertschätzung bereits ab dem Vorschulalter
• Konsequentes Mainstreaming von gleichgeschlechtlichen Interessen sowie der Auswirkung städtischer Maßnahmen auf Inter*- und Trans*-Personen und bei der Förderung in freier Trägerschaft
• Besondere Förderung von lesbischen* Vereinen und Initiativen mit Rücksicht auf die häufig schwierige soziale Situation von Lesben und Frauen* als Teil der queeren Community
• Schaffung von Anlaufstellen bei Diskriminierung
• Unterstützung bzw. Schaffung queerer Jugendzentren als Anlaufstellen und Rückzugsorte
• Schaffung neuer und Erhalt sowie zielgruppengerechter Ausbau bestehender Angebote für queere Menschen in kommunaler Unterbringung und Pflegeeinrichtungen (z.B. geschützte Unterbringung queerer Geflüchteter)
• Zielgruppenspezifische alternative Wohnprojekte sind als Teil der Offensive im sozialen Wohnungsbau sukzessive städtisch zu erweitern unter Berücksichtigung queerer Lebensrealitäten bei der Vergabe von Sozialwohnungen