4. Umwelt

Sozial-Ökologischer Umbau

Hinter allen Forderungen der Partei DIE LINKE steht das Gesamtkonzept des sozial- ökologischen Umbaus. Die ökologischen Veränderungen müssen sozial gestaltet werden, denn nur wenn sie für alle bezahlbar sind, ist die ökologische Wende politisch und praktisch durchsetzbar. Wir wollen global denken sowie lokal handeln und formulieren eine Zukunftsvision für ein ökologisches Nürnberger Land.

Energiewende im Landkreis: Ökologischen Fußabdruck abschmelzen, nicht das Polareis!

Der Landkreis mit seinen Kommunen verbraucht große Mengen fossiler Energie und endlicher Rohstoffe. Das muss sich ändern! Gemäß den Forderungen von Fridays for Future und Scientists for Future fordern wir, dass sich der Landkreis dafür einsetzt, dass wir bis 2030 vollständig ohne Kohleenergie wirtschaften und bis 2035 100% des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Zudem muss in den Ausbau und die Speichertechnologien der erneuerbaren Energien investiert werden. So sind beispielsweise Power2Gas-Anlagen eine sinnvolle und nachhaltige Investition. Außerdem soll die Wärmeversorgung auf Nahversorgung durch Blockheizkraftwerke umgestellt werden - von heißer Fernwärme auf "kalte" Nahwärme. Die Energieträger der Blockheizkraftwerke müssen defossiliert werden, also regenerativ - z. B. durch Methanisierung - hergestellt werden. Wir kämpfen für die Etablierung sozial gestaffelter Stromtarife. Bei Gebäuden setzen wir auf einen Mix aus Solarenergie, Erdwärme und Speichersystemen. Langfristig sollen Neubauten als „Aktivhäuser“ geplant werden, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen. Wir fordern eine kommunale Energie- und Wärmeleitplanung. Mit diesem Instrument soll zukünftig sichergestellt werden, dass bei den einzelnen Gebäuden die richtigen Technologien zum Einsatz kommen. Bei Baumaßnahmen muss der Ressourcenverbrauch abnehmen und als Kreislauf organisiert werden. Deshalb kämpfen wir für eine kommunale Ressourcenstrategie. Kommunale Gebäude müssen bei Errichtung und Umbau auf die Eignung zum Einsatz folgender ökologischer Technologien überprüft werden:

• Wärmepumpen
• Solarthermie
• Eisspeicher
• Kleinwindanlagen
• Dachphotovoltaikanlagen
• Vertikalphotovoltaikanlagen

Bei technischer Eignung der Gebäude müssen diese entsprechend ausgestattet werden.

DIE LINKE fordert:

• Die Verpflichtung gegenüber dem internationalen Klimaschutzabkommen steht für die klimaneutrale Umgestaltung des Landkreises und der Kommunen bis zum Jahr 2035
• Keine Strom- oder Gassperren für Haushalte, sondern ein Energiesozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen
• Die Verpflichtung von Gebäudeeigentümern zum Klimaschutz: Baugenehmigungen nur für Gebäude mit Konzepten zur regenerativen Erzeugung von Strom und Heizwärme
• Die Beschleunigung energetischer Gebäudesanierung und strengere sozial-ökologische Kriterien für kommunale Fördermittel
• Aufbau eines kommunalen Klimaschutzfonds, aus dem die energetische Ertüchtigung von Gebäuden und Anlagen vorfinanziert wird
• Den Einsatz nachhaltiger und schadstofffreier Materialien in öffentlichen Gebäuden: Einsatz nur von Produkten, die mit dem „Blauen Engel“ zertifiziert sind
• Entsprechende Anpassung kommunaler Beschaffungsrichtlinien

Klimanotstand

Wir stehen hinter der Forderung von Fridays For Future im Nürnberger Land und seinen Kommunen, den Klimanotstand auszurufen und möchten diesen sogar noch erweitern: Wir fordern, dass der gesamtökologische Notstand ausgerufen wird. Nicht nur der Klimawandel, auch das Artensterben und die Belastung unserer Umwelt durch künstliche Stoffe oder Materialien haben katastrophale Ausmaße angenommen und es muss sichergestellt werden, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zu Lasten der anderen ökologischen Sektoren und der sozialen Situation gehen. Diese Notlage muss vom Landkreis Nürnberger Land und seinen Kommunen offiziell anerkannt werden und sie muss sich zum Ziel des Kohleausstiegs bis 2030 und der Klimaneutralität bis 2035 bekennen. Der gesamtökologische Notstand muss zur Folge haben, dass bei sämtlichen kommunalen Entscheidungen diejenige Lösungsmöglichkeit angewandt wird, die den Klimawandel, das Artensterben und die Vergiftung unserer Welt am stärksten reduziert und die Maßnahmen am sozialsten gestaltet. Die politischen und verwaltungstechnischen Vertreter*innen des Landkreises und der Kommunen müssen in allen überregionalen und landesweiten Gremien den Klimawandel, das Artensterben und die Vergiftung unserer Welt bekämpfen. Die Kompetenz der NGOs vor Ort muss genutzt werden, um die Lösungen zu erarbeiten.

Wichtig ist uns, dass Profitinteressen der Kommunen und des Landkreises, etwa durch Gewerbesteuereinnahmen, nicht den ökologischen Kriterien vorangestellt werden. So hätten beispielsweise schon lange bessere Nachforschungen bzw. mehr Transparenz die tatsächlichen Ursachen für die Vergiftung des Birkensees offenlegen sollen. Dieser ist mit Perfluoroctansulfonat (PFOS) sowie Perfluorbutansulfonsäure (PFBS) und 6:2-Fluortelomersulfonsäure (6:2-FTS) vergiftet, Stoffen, wie sie z.B. in der Galvanik verwendet werden. Ob jedoch die ansässige Bolta Werke GmbH an der Eintragung der Stoffe in die Umwelt beteiligt ist, ist bis dato nicht geklärt. In diesem und ähnlichen Fällen fordern wir eine rigorose Aufklärung unter Miteinbeziehung und Information der Bevölkerung sowie eine Übernahme der Kosten zur Instandsetzung der Umwelt bzw. zur Rekompensation von Schäden durch die Verursacher.

DIE LINKE fordert:

• Ausrufung des Klimanotstands und des gesamtökologischen Notstands
• Ausrichtung aller kommunalpolitische Entscheidungen an ökologischen Kriterien
• Umweltschutz vor Wirtschaftsinteressen
• Transparente und rigorose Aufklärung von Fällen von Umweltverschmutzung
• Haftbarmachung von Verursachern von Umweltschäden

Klimaschutz in den Ortschaften

Grünflächen verbessern das Mikroklima, filtern Luftschadstoffe, schützen vor Lärm, heben die Lebensqualität der Menschen und bieten Lebensräume für Tiere. Der Temperaturanstieg der Böden und des Grundwassers in den Ortschaften ist eine ernstzunehmende - aber leider vergessene - Bedrohung für das aus Klein- und Kleinstlebewesen bestehende Ökosystem unter der Erdoberfläche. Grünflächen innerhalb der Ortschaften tragen dazu bei, dass die Böden wieder kühlen können. Auch deshalb müssen wir uns für mehr öffentliche Grünflächen und Baumpflanzungen einsetzen. Außerdem wollen wir mehr Dächer und Fassaden begrünen. Wir stehen für eine giftfreie und ökologische Pflege von Parkanlagen und Grünflächen und für eine vielfältige Bepflanzung mit Blühpflanzen als Nahrungsgrundlage für Insekten. Es dürfen nur pflanzliche Dünger angewandt werden. Frischluftschneisen dürfen nicht zugebaut werden. Zur Pflege der Grünanlagen müssen in den Kommunen mehr Stellen geschaffen werden. Für das Klima in den Ortschaften sind neben Pflanzen auch oberirdische Gewässer wie Brunnen, Wasserspiele und Bachläufe sehr wichtig. Auch hier muss mehr investiert werden. Außerdem muss ein Konzept zur Bewässerung der Bäume erarbeitet werden.

Einhergehend mit der Schaffung von Grünflächen gilt es zu verhindern, dass bestehende Grünflächen und insbesondere Landschaftsschutzgebiete nicht in Bau- oder Gewerbeflächen umgewandelt werden. Statt neue und nur mit dem Auto erreichbare Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ zu errichten, gilt es die Betonflut und den Flächenfraß zu stoppen und stattdessen leerstehende Gebäude in den Ortszentren mit neuem Leben zu füllen!

Jedes Jahr verursachen Silvesterknallerei und Feuerwerke Unmengen an Abfall und schwere Verletzungen, traumatisieren Haus- und Wildtiere und treiben die ohnehin schon hohen Feinstaubwerte weit über ihre Grenzen.

Ein Großteil der Wälder im Nürnberger Land besteht aus nicht heimischen Nadelbäumen. DIE LINKE will die Umwandlung des in einen naturbelassenen Laubwald. Der Wald muss ebenso ökologisch und pestizidfrei bewirtschaftet werden.

DIE LINKE fordert:

• Mehr Personal, insbesondere mehr Landschaftsgärtner*innen, Baumpfleger*innen
• Mehr Baumpflanzungen entlang der Hauptverkehrsachsen - Parkanlagen statt Parkplätze
• Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelung von Innenhöfen
• Verhinderung von Flächenfraß bei der Erteilung von Baugenehmigungen, insbesondere bei Gewerbeflächen „auf der grünen Wiese“ und stattdessen eine (Wieder)Belebung der Ortszentren
• Prüfung aller juristischen Möglichkeiten, private Silvesterfeuerwerke flächendeckend zu verbieten: stattdessen können die Kommunen zentrale Feuerwerke oder Lichter-Shows organisieren
• Umwandlung der Waldflächen in einen naturbelassenen Laubwald
• Verbannung jeglicher Pestizide und künstlicher Dünger aus den Parkanlagen sowie aus dem Wald

Nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln

Unsere aktuelle Nahrungsmittelerzeugung trägt maßgeblich zur Klimakrise und zum Verlust von Biodiversität bei. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, wollen wir regionale Nahrungsmittelkreisläufe, biologische Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung im Nürnberger Land fördern.

DIE LINKE fordert:

• 100 Prozent ökologische, saisonale und weitestgehend regionale Verpflegung in kommunalen Einrichtungen
• Täglich muss mindestens ein nachhaltiges und vollwertiges veganes Gericht in öffentlichen Kantinen zur Verfügung stehen sowie muss es vollwertige vegetarische Optionen in Kitas, Kindergärten und Schulen geben
• Unterstützung finanziell Benachteiligter, z.B. durch kostenloses Schulessen
• Lebensmittelverschwendung durch Gastronomie und Handel mit höheren Müllabgaben einschränken und so Weiterverwendung stärken
• Förderung von solidarischen Junglandwirt*innen und solidarischen Landwirtschaften, die ökologisch arbeiten und das Nürnberger Land regional versorgen
• Bereitstellung von öffentlichen Flächen zur Erzeugung von Lebensmitteln und Urban Gardening

Dem Tierschutz verpflichtet

Tiere sind keine Ware, die wir ausnutzen dürfen. Das Tierschutzgesetz legt diese Verantwortung der Menschen gegenüber dem Leben und Wohlbefinden der Tiere fest. Doch in der Landwirtschaft, bei Tierversuchen und im Zirkus wird das Tierwohl immer wieder unverhältnismäßig zugunsten menschlicher und wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt.

DIE LINKE fordert:

• Artspezifische Haltungsbedingungen von Tieren; keine industrielle Massentierhaltung
• Förderung von alternativen Versuchsmethoden, um mittelfristig Tierversuche überflüssig zu machen und regelmäßigere Kontrollen bei der Durchführung von Tierversuchen;
• Vegane und vegetarische Alternativen in kommunalen Einrichtungen, bei Festen und Events

Reduzierung von Kunststoff

Deutschland exportiert im Schnitt 1,04 Millionen Tonnen Plastik im Jahr und das vor allem nach Südostasien. Dieser Müll landet dort auf riesigen Mülldeponien, die der Umwelt und den Meeren schaden. Wieder einmal müssen die ärmsten Länder wortwörtlich unsere Probleme ausbaden. Um diese Ungerechtigkeit einzuschränken, müssen wir lokal handeln und unseren Plastikkonsum reduzieren. Dabei reicht es aber nicht, die Konsumierenden zum Handeln zu bitten, sondern klare Forderungen an Staat und Konzerne zu formulieren. Die Kommunen und der Landkreis bemühen sich teilweise schon in diesem Bereich, allerdings müssen wir härtere Maßnahmen ergreifen.

DIE LINKE fordert:

• Subventionen für Unverpackt-Läden, die ökologische Produkte aus der Region anbieten, um deren Angebote erschwinglich für alle zu machen und regionale Ansiedlung von Läden dieser Art zu fördern - Plastikfrei soll kein Elitenprodukt sein
• Eine Abkehr von Plastikprodukten (wie z.B. Strohhalmen, Plastikbechern und Einwegplastikflaschen) in kommunalen Einrichtungen und bei kommunalen Veranstaltungen
• Umfangreichere Studien über den Mikroplastikgehalt und dessen Ursachen in der Pegnitz
• Das Recycling von Plastikmüll soll bis 2030 nicht unter einer Quote von 90 Prozent liegen
• Eine Abkehr von Kunstrasen auf Sportplätzen (allein Kunstrasenplätze sind für 5 Prozent des deutschen Mikroplastiks verantwortlich)