6. Aktiv für Menschenrechte und Frieden

Für DIE LINKE setzt sich für die Pflege und Stärkung der Gedenkkultur zu den Gräueltaten des Nationalsozialismus und den Willen zur aktiven Auseinandersetzung mit den Konfliktursachen und Lagen in der heutigen Zeit ein. Deshalb hat Friedensarbeit eine herausragende Bedeutung. Für DIE LINKE bedeute dies die Unterstützung aller Friedensorganisationen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und bei ihren Veranstaltungen über Solidaritätsbekundungen und Würdigungen hinaus. Uns ist es wichtig, dass keine Unterstützung von Rüstungsunternehmen, die im Landkreis ansässig sind oder sich hier niederlassen wollen und keine öffentliche Würdigung von Personen, die für oder mit Rüstungsunternehmen arbeiten, stattfindet. So lehnen wir es beispielsweise für ab, dass die Firma Diehl, die auch heute noch als Rüstungsunternehmen agiert, an Röthenbacher Schulen als Sponsor auftritt. Gerade die Geschwister Scholl, nach denen die Mittelschule und das Gymnasium benannt sind, stehen für eine Kultur des Erinnerns und des friedlichen Widerstands gegen das Regime des Nationalsozialismus, die eine solche Kooperation eigentlich unmöglich machen sollte, zumal die Firma Diehl im Nationalsozialismus als Rüstungsunternehmen bereits eine mehr als unrühmliche tragende Rolle gespielt hat. Daher halten wir auch die Benennung der Stadthalle Röthenbach in Karl-Diehl-Halle für falsch! Wir wollen eine Benennung, die sich in die Tradition von Widerstandskämpfer_innen reiht.

Wir wollen des Weiteren keine Werbung für die Bundeswehr an den Schulen des Landkreises. Das Abstandsgebot von Kindheit und Militärdienst nehmen wir sehr ernst, die Anwerbung zum Militärdienst darf nur an Volljährige gerichtet sein. Stattdessen soll in den Schulen das Bewusstsein für Kriegs- und Konfliktursachen sowie unsere eigene historische Verantwortung gefördert werden. Die Friedensarbeit ist Kern linker Politik, wir werden uns immer dafür einsetzen, dass sie eine besondere Bedeutung in der Kommunalpolitik hat.

DIE LINKE fordert:

• Keine Werbung für die Bundeswehr bei öffentlichen Veranstaltungen und in Schulen
• Keine Bundeswehrwerbung auf Werbeflächen der Stadt oder von städtischen Unternehmen
• Keine Kooperation von öffentlichen Einrichtungen und Rüstungsfirmen
• Umbenennung der Karl-Diehl-Halle, nach eine*r Widerstandskämpfer*in
• Die Möglichkeit für friedenspolitische Initiativen und Organisationen, ihre Ziele auf kommunalen Veranstaltungen bekannt zu machen, sie sind ein Gegenpol zu den Werbeauftritten der Bundeswehr
• Verhinderung von Kriegsproduktion und Kriegsforschung im Landkreis