In den letzten Jahrzehnten profitorientierter Wohnungspolitik, wurde der soziale Wohnungsbau ausgetrocknet und der Spekulation mit Wohnraum, Grund und Boden Tür und Tor geöffnet.

Wir wollen die Wohnungspolitik grundlegend ändern: Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren. Wohnungsbau und Wohnungsverteilung müssen sich nach den sozialen Anforderungen und tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung richten. Wir wollen genossenschaftliches und kommunales Wohnen sowie alternative Wohnformen stärken und spekulative Immobilieninvestoren zurückdrängen. Städte wie Wien weisen, dass es möglich ist, einen Großteil des Wohnungsbestandes zu bezahlbaren Mieten in öffentlicher Hand zu halten. Wir wollen diesen Anteil in den nächsten Jahren deutlich erhöhen.

Initiativen wie das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ machen es vor: Das Grundgesetz, aber auch die bayerische Verfassung ermöglichen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Um den bisherigen Missbrauch durch überzogen hohe Mieten zu unterbinden, halten wir dieses Mittel bei großen Immobilienunternehmen für angebracht.

Wir fordern ein soziales Bodenrecht, denn 70 Prozent der Baukosten betreffen die Bodenpreise. Ohne Deckelung der Bodenpreise wird es keine wirksame Mietpreisbegrenzung geben. Leistungslose Gewinne aus dem Anstieg der Bodenpreise sind abzuschöpfen und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu verwenden.

Kommunalen Grund gemeinwohlorientiert nutzen

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen vorantreiben: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums setzt bezahlbare Bodenpreise voraus. Mit der städtischen Entwicklungsmaßnahme (SEM) steht den Kommunen ein Instrument zur Verfügung, Bodenpreise großflächig einzufrieren, bis in einem sorgfältig vorbereiteten kooperativen Prozess mit der Öffentlichkeit geklärt ist, welche Flächen überhaupt benötigt und überplant werden. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Nutzung dieses Mittels ein, um auch im Nürnberger Land bezahlbaren Wohnraum in größerem Ausmaß zu schaffen. Entscheidend hierfür ist die frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Bevölkerung.

DIE LINKE fordert:

• Beibehaltung und Wiederaufnahme bestehender SEM-Projekte
• Einbeziehung der Bevölkerung in diesen Prozess
• Wohnbebauung mit bezahlbaren Wohnungen in gemeinwohlorientiertem Eigentum – kein Bau von Eigentumswohnungen
• Grün-, Erholungs- und landwirtschaftliche Flächen erhalten
• Schaffung von qualitätsvollen Arbeitsplätzen, z.B. im sozialen und kulturellen Bereich, Einzelhandel, Handwerk
• Vorrang für die städtische Daseinsvorsorge statt die Interessen Einzelner – Ausschluss von Spekulation mit Grund und Boden

Verdrängung den Kampf ansagen

Steigende Mieten und Verdrängung der Bevölkerung sind vor allem in Städten wie Lauf ein Problem. Bisher genutzte Instrumente wie, die städtische Milieus vor Verdrängung schützen sollen, können diese Entwicklung nicht aufhalten. Wir wollen Erhaltungssatzungen. Die Erhaltungssatzung ermöglicht der Kommune ein Vorkaufsrecht für Wohnungen in den entsprechenden Gebieten. Der Kaufpreis soll sich nicht länger am Verkehrswert, sondern am Ertragswert orientieren. Damit kann der Boden Stück für Stück wieder in die öffentliche Hand überführt werden.

Wir fordern:

• Geltung der Bindungen der Abwendungserklärung, wie z.B. Mietobergrenzen, Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen auch für unbebaute Grundstücke und Maßnahmen zur Nachverdichtung.
• Überprüfung der Regelungen zur Abwendungserklärung in regelmäßigen Abständen, um notwendige Verschärfungen vorzunehmen.
• Änderung der Kriterien zum Erlass einer Erhaltungssatzung und Aufhebung der zeitlichen Begrenzung mit dem Ziel, die gesamte Stadt als Erhaltungssatzungsgebiet auszuweisen.
• Keine Umwälzung von Spekulationskosten auf die Bevölkerung beim Wohnungserwerb durch die Stadt.
• Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten, die diesen Kriterien entsprechen, z.B. Einrichtung eines städtischen Fonds zum Bau, Kauf und Erhalt bezahlbarer Wohnungen aus öffentlichen Abgaben

Wohnungen sozial nutzen

Nach Vorbild des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wollen wir die Kommunen dazu verpflichten, als fairer und sozialer Vermieter aufzutreten.

Wir fordern:

• Mietstopp für die nächsten sechs Jahre
• Begrenzung der Mietbelastung auf maximal 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens
• Vergabepraxis bei freifinanzierten Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten über eine städtische Onlineplattform bzw. Vormerklisten transparent gestalten
• Ein Bauprogramm für Auszubildende und Studierende
• Einrichtung einer Wohnungstauschbörse für öffentliche Wohnungen

Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen

Hohe Mieten, Wohnungsmangel und unsichere Aufenthaltsrechte für Eingewanderte zwingen Menschen auch im reichen Nürnberger Land zum Leben in Notunterkünften oder auf der Straße. Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Zahl an Obdach- und Wohnungslosen müssen die Kommunen endlich gezielt handeln.

DIE LINKE fordert:

• Unterbringung von Menschen in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren
• Selbstorganisierte Lebensformen Betroffener fördern und unterstützen
• Leerstehende Wohnungen – auch als Zwischennutzung – zur Verfügung stellen und leerstehende Gewerberäume in Wohnraum umwandeln
• Keine Zwangsräumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen